LKA-Chef NRW: Polizei ohne strukturelles Rechtsextremismus-Problem

Der neue Direktor des NRW-Landeskriminalamts (LKA), Ingo Wünsch, sieht bei der Polizei kein strukturelles Problem mit rechtsextremen Tendenzen. „Erstmal sei gesagt, dass 99,9 Prozent der Kollegen mit beiden Beinen auf dem Sockel des Grundgesetzes stehen“, sagte der LKA-Chef dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Diese Beamten führen ihren Job professionell und kompetent aus.“ Bei den Chatgruppen in Essen und Mülheim/Ruhr, die über Jahre rechtsextreme Posts ausgetauscht hatten, handele es um einen verschwindend geringen Teil der Polizei in NRW. „Auch muss man bei den Teilnehmern dieser WhatsApp-Zirkel darin unterscheiden, wer hat gepostet und wer nur empfangen. Meiner Auffassung nach handelt es sich nicht um eine rechtsextreme Gruppe“, führte der Kriminalist aus. Vielmehr gehe es eher um „eine fehlgeleitete Einstellung zu anderen Menschen, zu bestimmten Problemlagen, die Polizei täglich bewältigen muss“. Die Beamten bewegten sich oft in kritischen Situationen, an bestimmten Orten begegneten sie auch ethnischen Hotspots. „Stichwort Clankriminalität. Dazu kommen Viertel, die stark migrationsgeprägt sind.“ Hier müsse sich die Polizei mitunter auch intensiv durchsetzen. „Aber das rechtfertigt nicht, dass man fremdenfeindliche Ressentiments aufbaut.“ Zugleich sagte der LKA-Chef, dass der Vorgang in Essen und Mülheim „schlicht unerträglich“ sei, da könne es keine andere Bewertung geben. „Polizeibeamte mit ihrer besonderen Verantwortung können nicht rechtsextreme oder antisemitische Posts im Netz absetzen, diese Sprache und eine solche Haltung gehört nicht zur Polizei. Der Vorgang hat mich persönlich betroffen gemacht.“ Wünsch fürchtet, dass „durch solche Dinge die Reputation und das Vertrauen in die Polizei insgesamt ein Stück weit zerstören, daran werden wir noch länger knabbern müssen“. Dieser Vertrauensverlust sei eine Gefahr für die Gesellschaft, denn gerade die Polizei stehe hier für Stabilität. +++