Linnemann: Zeit „von ergebnislosen Gesprächskreisen“ vorbei

Nach der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über Gespräche zur Migrationspolitik mit Ländern und Union erhebt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann klare Forderungen. Linnemann sagte der „Rheinischen Post“: „Die Zeit von ergebnislosen Gesprächskreisen ist vorbei.“

Wichtig sei, „dass jetzt gehandelt wird“, ergänzte Linnemann. Die Union fordere, die illegale Migration zu begrenzen. „Dazu müssen wir unsere Grenzen besser schützen, bereits an der Grenze zurückweisen und die Dublin-Prinzipien anwenden.“ Außerdem müsse Deutschland konsequenter abschieben, „insbesondere Straftäter und Gefährder. Auch nach Afghanistan und Syrien.“ Linnemann verlangte überdies, die Sicherheitsbehörden zu stärken und dadurch die Terror- und Gefahrenabwehr zu verbessern. „Dringend muss es eine Ausweitung der Videoüberwachung und die Möglichkeit zur Speicherung von IP-Adressen geben“, sagte der Generalsekretär.

FDP gegen zusätzliche Ausgaben für Sicherheitsbehörden

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich nach dem tödlichen Anschlag von Solingen gegen zusätzliche Ausgaben für Sicherheitsbehörden ausgesprochen. „Wir können jetzt haushaltspolitische Debatten führen. Aber wenn Sie den Anschlag von Solingen nehmen: Den hätte man auch nicht mit zusätzlichen Mitteln verhindert“, sagte er dem „Focus“. Bei der Planung für den Bundeshaushalt 2025 sei schon Geld zur Verfügung gestellt worden, sagte Djir-Sarai mit Verweis auf die „Sicherheitsmilliarde“. Und wenn man wolle, könne man mit den „bestehenden Mitteln schon sehr, sehr viel erreichen“. Die Diskussion über eine Verschärfung des Waffenrechts bezeichnete Djir-Sarai als „Symboldebatte“, verwies aber auch darauf, dass „es keine Tabus“ geben dürfe, wenn „über Fragen der Inneren Sicherheit diskutiert“ werde. Das Hauptproblem aber sei „Migration, unkontrollierte Migration“. Man habe „bestimmte Entwicklungen in der deutschen Gesellschaft über viele Jahre nicht sehen wollen“.

Mehrheit für Abschiebungen Krimineller nach Syrien und Afghanistan

Nach dem Anschlag von Solingen wird von der Politik über mögliche Maßnahmen und Konsequenzen diskutiert. Laut dem sogenannten „Trendbarometer“ von RTL und ntv stoßen die meisten der abgefragten Forderungen bei einer Mehrheit der Bundesbürger grundsätzlich auf Zustimmung. Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan halten 87 Prozent der Befragten für angemessen und richtig. Dass man ausreisepflichtigen Ausländern keine Sozialleistungen bezahlen sollte, unterstützen 73 Prozent. Für ein generelles Verbot zum Tragen von Messern sprechen sich hingegen nur noch 68 Prozent aus. Von den AfD-Anhängern unterstützen nur noch 53 Prozent diesen Vorschlag. Insgesamt sind knapp die Hälfte der Befragten (53 Prozent) für dauerhafte Grenzkontrollen an deutschen Außengrenzen und einen Aufnahmestopp von Geflüchteten aus Afghanistan und Syrien fänden 45 Prozent richtig. 48 Prozent sprechen sich dagegen aus, besonders gering ist die Zustimmung unter Anhängern der Grünen (neun Prozent) und der SPD (28 Prozent). Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat für die Sender am 27. und 28. August 2024 1.002 Menschen befragt.

Rhein: Falsche Migrationspolitik der letzten Jahre beenden

„Die Antwort auf Solingen ist keine Arbeitsgruppe, sondern der Auftrag zu handeln – und die falsche Migrationspolitik der letzten Jahre zu beenden. Wir brauchen kein Brainstorming mit der Bundesregierung, sondern die Bundesregierung braucht die Bereitschaft zum Schlussstrich. Es kann nach Solingen kein Weiter-So geben. Alle notwendigen Maßnahmen für eine Begrenzung der illegalen Migration und Bekämpfung straffälliger Migranten und islamistischer Terroristen sind bekannt. Den Großteil davon haben wir bei den Ministerpräsidentenkonferenzen beschlossen“, so Hessens Ministerpräsident Boris Rhein auf der Plattform X. +++