Linnemann will bei Klimaklebern verstärkt auf Haftstrafen setzen

Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Klebeaktion der 'Letzten Generation' an den Flughäfen Hamburg und Düsseldorf scharf kritisiert. Rechtsstaatlichkeit müsse "endlich wieder" durchgesetzt werden, zur Not auch mit langen Freiheitsstrafen für Wiederholungstäter, forderte Linnemann im TV-Sender "Welt". Man müsse sich nur einmal in die Situation der Urlauber an den Flughäfen hineinversetzen, so Linnemann: "Wir haben sechs bis acht Prozent Inflation, de facto Diebstahl im Portemonnaie der kleinen Leute, trotzdem sparen sie sich mühsam einen Urlaub zusammen, nehmen Urlaubstage, fahren zum Flughafen, freuen sich, wollen vielleicht noch einen Drink vorher nehmen, fahren extra eher hin - und dann sehen sie: Es funktioniert nicht; alle Flüge werden storniert."

Natürlich hätten die Menschen dafür kein Verständnis: "Die Menschen haben das Gefühl: 'Was ist hier los in Deutschland' und deshalb muss reagiert werden. Der Rechtsstaat muss durchgesetzt werden, Recht in Deutschland muss durchgesetzt werden. Ganz einfach." Linnemann forderte, beim Vorgehen gegen Wiederholungstäter auch verstärkt auf Haftstrafen zu setzen. "Ich finde, dieses Land muss stärker auch über Freiheitsstrafen reden, denn der Rechtsstaat darf sich nicht vorführen lassen", so Linnemann. Bußgelder und Bewährungsstrafen allein seien zu wenig: "Ich finde, das reicht nicht aus - Bußgelder oder auf Bewährung - ich finde, ein Rechtsstaat muss gerade dann richtig funktionieren, wenn es Wiederholungstäter gibt, wenn es Menschen gibt, die dem Rechtsstaat auf der Nase herumtanzen wollen." Dann bräuchte es Freiheitsstrafen von einigen Monaten, vielleicht von wenigen Jahren. "Das wäre meine Position - und die Debatte brauchen wir jetzt." Doch nicht nur das Strafmaß findet Linnemann entscheidend, es sei auch wichtig, dass die Strafen direkt auf die Tat folgten. "Die müssen sie hier wirklich schnell 'packen' sozusagen und noch am gleichen Tag dem Richter vorführen, in  einem Eilverfahren."

Gerade jetzt müsse der Rechtsstaat funktionieren, und es müsse gelten, dass Recht auch durchgesetzt werde. "Dafür braucht es keinen Rechtsruck - das wollen die Menschen auch gar nicht - sondern Rechtsstaatlichkeit. Das gehört zu einem funktionierenden Staat dazu." Linnemann nimmt nicht nur die Politik und Justiz in die Verantwortung, sondern auch die Flughafenbetreiber: "Da muss man mal den Betreibern die Frage stellen, wie so etwas passieren kann. Gerade so sensible Bereiche wie Flughäfen, wie Bahnhöfe und andere Infrastrukturknotenpunkte, wo man genau weiß: hier ist höchste Sicherheitsstufe eigentlich, angesagt - da sind die Betreiber jetzt in der Verantwortung." Er erwarte, dass da schnell "nachgelegt wird", so Linnemann. "Ein Land wie Deutschland kann sich so etwas nicht leisten. Wir machen uns dann ja auch irgendwo lächerlich, wenn wir nicht in der Lage sind, unsere Flughäfen zu schützen."

Buschmann warnt "Letzte Generation" vor drohenden Freiheitsstrafen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erwartet nach den Blockaden deutscher Flughäfen durch die "Letzte Generation" harte Strafen. "Die Klimakleber bringen nicht nur die Menschen gegen sich auf, weil sie ihnen den wohlverdienten Urlaub ruinieren, je nach Einzelfall machen sie sich auch strafbar", sagte er der "Bild". "Im schlimmsten Fall verwirklicht ein Hindernis auf der Rollbahn einen gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr. Darauf stehen bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe." Im Fall der Blockade des Hamburger Flughafens am Donnerstagmorgen hat sich laut Polizei der Verdacht auf einen solchen Eingriff nicht erhärtet. Es wurden jedoch Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs, der Sachbeschädigung sowie des Widerstands eingeleitet. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im Deutschen Beamtenbund (DBB), Rainer Wendt, sagte der "Bild": "Der Angriff der Klimakleber auf die Flughäfen zum Beginn der F  erienzeit kommt keinesfalls überraschend." Es sei "skandalös", dass die für die Sicherheit der Flugfelder zuständigen Betreiber unvorbereitet gewesen seien. "Wir Polizisten schauen fassungslos auf die Situation: Coladosen sind im Sicherheitsbereich verboten, aber die Extremisten können über die Startbahn radeln und sich festkleben", so Wendt.

Wissing will Sicherheit von Flughäfen überprüfen

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) rät dazu, Flughafen-Blockaden der "Letzten Generation" zum Anlass zu nehmen, die Sicherheitskonzepte der Airports zu überprüfen. Wenn es zu solchen Vorfällen komme, müsse man "Sicherheitskonzepte immer noch mal neu denken und überprüfen", sagte Wissing dem TV-Sender "Welt" am Donnerstag. "Wir haben es hier mit Kriminalität zu tun. Und selbstverständlich müssen dann immer auch die Sicherheitskonzepte überprüft werden. Das müssen die Flughafenbetreiber und die Polizei tun, das werden sie auch tun", sagte er. "Und der Bund plant ja auch gesetzliche Regelungen zur Verstärkung der Sicherheit bei kritischen Infrastrukturen." Verallgemeinern kann man den Sicherheitsstand von deutschen Airports nach Wissings Ansicht nicht. "Jeder Flughafen hat ein eigenes Sicherheitskonzept, und das wird vor Ort mit der Polizei entsprechend auch durchgesetzt und überwacht." Wissing äußerte aber generell Vertrauen in die Polizei, die am Ende die Sicherheit garantieren müsse. "Selbstverständlich schreitet die Polizei auch sofort ein, wenn die Straftäter entdeckt werden." Wissing plädierte dafür, die Aktivisten der "Letzten Generation" für die Flughafenblockade finanziell in Haftung zu nehmen, wenn das juristisch möglich sein sollte. "Das muss geprüft werden und auch durchgesetzt werden, wo immer das möglich ist. Denn die müssen spüren, dass die Kosten, die sie verursachen, sie selber hart treffen."

Hier würden nach Wissings Ansicht "vermeintliche Klimaschutz-Aktion auf dem Rücken von Menschen ausgetragen", sagte der FDP-Politiker. "Familien, die in den Urlaub fahren wollen, Kinder, die sich gefreut haben auf die Ferien - denen alles kaputt gemacht wird durch diese sinnlose kriminelle Aktion. Man lässt Menschen leiden, ohne Sinn." Dem Klimaschutz sei die Aktion ohnehin nicht dienlich, so Wissing: "Das leistet einen Bärendienst für den Klimaschutz. Die Akzeptanz für diese Themen wird ja nicht zunehmen, wenn man M  enschen um ihren verdienten Urlaub bringt. 50.000 Menschen sind betroffen von dieser kriminellen Aktion, und es ist ja nicht - bei weitem nicht - das erste Mal", sagte Wissing. "Und solche Aktionen dienen niemandem, schon gar nicht dem Klimaschutz. Und deswegen muss der Rechtsstaat mit aller Härte gegen diese Kriminellen vorgehen." Im Verkehrssektor, zu dem der Flugverkehr gehört und für den Wissing mit zuständig ist, werden derzeit die Klimaschutzziele der Bundesregierung nicht eingehalten. 2022 wurden in dem Sektor bundesweit 150 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen - das ist mehr als im Vorjahr und mehr als das Budget von 139 Millionen Tonnen erlauben würde. Eine Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes hat zuletzt ergeben, dass eine Erderhitzung um durchschnittlich 3,1 Grad wahrscheinlich wäre, würden sich die weltweiten Emissionen so entwickeln wie im deutsche Verkehrssektor.

Innenministerium kündigt neue Sicherheitskonzepte für Flughäfen an

Nach den neuen Störaktionen der "Letzten Generation" an den Flughäfen Düsseldorf und Hamburg am Donnerstag hat das Bundesinnenministerium eine Überarbeitung der Sicherheitskonzepte angekündigt. "Die Sicherheitsbehörden stehen in engem Kontakt, um mit Blick auf die heutigen Vorfälle die Risikobewertungen erneut anzupassen und Sicherheitsmaßnahmen weiter zu intensivieren", sagte ein Ministeriumssprecher dem "Handelsblatt". Das unbefugte Betreten der Flughafengelände durch Klimaaktivisten sei "schnell erkannt" worden, so der Sprecher. Daraufhin seien "die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz und der Sicherheit des Luftverkehrs und aller beteiligten Personen getroffen" worden.

Düsseldorfer OB kritisiert Flughafenblockade durch Letzte Generation

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) hat die Aktion der "Letzten Generation" am Düsseldorfer Flughafen als "zutiefst undemokratisch" verurteilt. "Die Aktion offenbart ein völlig falsches Rechtsverständnis, und ich habe dafür überhaupt nichts übrig", sagte er der "Rheinischen Post". Es handele sich um eine unverantwortliche Tat, die Straftatbestände erfülle und entsprechend geahndet werden müsse. Deutschland sei ein demokratischer Rechtsstaat, in dem man sich beim Einsatz für seine Ziele an Spielregeln und Gesetze zu halten habe. "Wenn man jedes Mittel für gerechtfertigt hält, dann ist das Totalitarismus", behauptete Keller. Am Donnerstagmorgen hatten Aktivisten der Letzten Generation das Rollfeld auf dem Düsseldorfer und Hamburger Flughafen besetzt. Die Aktivisten selbst sehen im Klimawandel eine Gefahr für die Demokratie und beziehen sich auf das im Grundgesetz verbuchte Recht auf zivilen Ungehorsam. Vor Gericht hatte diese Argumentation bislang nur selten standgehalten. +++