Linnemann warnt vor AfD-Verbotsverfahren

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vor einem AfD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gewarnt. „Ein Verbotsverfahren würde die AfD nur größer machen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Viele AfD-Wähler, die ich kenne, sind keine Rassisten. Die wählen die AfD aus Protest. Und Protest kann man nicht verbieten.“ Die Politik der etablierten Parteien müsse „besser werden, um diesen Protest einzusammeln“, so Linnemann. „Im Übrigen zeigen die Erfahrungen mit dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren, dass die Erfolgsaussichten nicht allzu groß sind“. +++