Angesichts neuer Koalitionsdiskussionen erteilt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann einem Bündnis mit den Grünen nach der Bundestagswahl eine Absage und warnt vor einem Wahlerfolg der AfD in vier Jahren.
Der „Bild“ sagte Linnemann: „Wir haben immer gesagt, dass wir für Union pur und einen Politikwechsel kämpfen. Diesen Politikwechsel kann es nur mit einer starken Union geben. Mit diesen Grünen ist das nicht möglich, denn sie stehen für ein ‚Weiter so‘ bei zentralen Themen wie Migration, Wirtschaft und Sozialstaat.“
Ohne einen Politikwechsel „drohen uns 2029 Wahlergebnisse, die extreme Kräfte an die Macht bringen könnten“, sagte Linnemann. Er warne daher „eindringlich“. Der CDU-Generalsekretär sagte der „Bild“, CDU und CSU seien sich „völlig einig“, dass es nur mit dem Politikwechsel „mit Deutschland und der Wirtschaft wieder nach vorne“ gehe.
Forsa-Chef warnt Merz vor „Zickzackkurs“ bei Grünen
Der Gründer des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, warnt den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) davor, bei der Frage nach einem möglichen grünen Koalitionspartner immer wieder hin und her zu rudern.
Der „Bild“ sagte Güllner: „Der Zickzackkurs von Friedrich Merz erscheint nicht sonderlich klug. Die Leute wollen Klarheit, die er so nicht liefert. Man kann das in seinen persönlichen Werten ablesen: die gehen runter.“
Güllner erklärte, das Gegenbeispiel sei der CSU-Vorsitzende Markus Söder. Er bringe die CSU mit „klarer Kante“ auf derzeit 44 bis 45 Prozent in Bayern für die Bundestagswahl. +++
Ich sehe für die AfD schon bei der kommenden Bundestagswahl Chancen, stärkste Partei zu werden. Bei der Europawahl war sie bundesweit zweitstärkste Partei. Bei den drei Landtagswahlen im Osten hat sie mit 102 gewonnenen Sitzen die anderen Parteien deklassiert. Der nächste Konkurrent hat nur 76 Sitze gewonnen, ein Viertel weniger. Die letzten Wahlen in Österreich haben gezeigt, wie schnell ein Wechsel stattfinden kann. Es ist ein sehr gutes Omen für die AfD zur Bundestagswahl, dass die FPÖ an der Wahlurne die ÖVP schlagen konnte:
29.09.24 Nationalratsw. Österr. FPÖ 28,8 % +12,6 %; ÖVP 26,3 % -11,2 %
24.11.24 Landtagsw. Steierm. FPÖ 34,76 % +17,27; ÖVP 26,81 % -9,24 %
Joachim Datko – Ingenieur, Physiker