CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt eine Koalition mit den jetzigen Grünen nach der Bundestagswahl aus. „Mit diesen Grünen ist eine Koalition nicht denkbar“, sagte Linnemann der „Rheinischen Post“.
„Für uns kommt nur ein Bündnispartner infrage, mit dem wir einen echten Kurswechsel einleiten können“, fügte er hinzu. Dabei gehe es um die Themen Migration, Wettbewerbsfähigkeit, Bürgergeld „und den aufgeblähten Strukturen in Deutschland“. Mit Blick auf eine mögliche Kanzlerkandidatur von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte Linnemann: „Mir ist egal, wen die Grünen aufstellen. Wir konzentrieren uns in der CDU auf unsere Inhalte.“ Auf die Frage, welchen Einfluss die Landtagswahlen im Osten im September auf die K-Frage der Union habe, antwortete Linnemann: „Keinen. Ich bin mir aber sicher, dass Michael Kretschmer Ministerpräsident in Sachsen bleibt und Mario Voigt in Thüringen neuer Ministerpräsident wird.“
Union will Polizeibeauftragten wieder abschaffen
Die Union will nach der Bundestagswahl einen Fokus auf die innere Sicherheit in Deutschland legen und zudem den von der Ampel eingesetzten Polizeibeauftragten wieder abschaffen. Hinter dem neuen Amt stecke eine Haltung, „die uns als CDU verstört: nämlich ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber unseren Polizeibeamten“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Rheinischen Post“ weiter. „Wir sehen in der Polizei unseren Partner, dem wir den Rücken stärken müssen.“ „Die Durchsetzung von Recht und Ordnung gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Staates“, fügte Linnemann hinzu. Bei der Europawahl hätten viele Frauen nicht mehr grün, „sondern Union oder sogar AfD gewählt“. Viele trauten sich nicht mehr, allein im Dunkeln in die Innenstadt zu gehen. Da brauche es mehr Polizeipräsenz und die konsequente Durchsetzung der Gesetze und des Rechtsstaats. „Das Wichtigste ist aber, dass gehandelt und nicht nur geredet wird“, so Linnemann. Daher wolle er, „dass Straftäter möglichst innerhalb von wenigen Tagen oder Wochen abgeurteilt werden“, ergänzte Linnemann. Daher werbe er dafür, dass die Justiz die Möglichkeit beschleunigter Verfahren besser nutze. +++