Linnemann lehnt Koalitionsbedingungen von Wagenknecht ab

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat wenige Wochen vor den Landtagswahlen klargestellt, dass die CDU Sahra Wagenknechts Bedingungen für etwaige Koalitionen nicht erfüllen wird. "Unsere Position zur Ukraine ist sehr klar und wir lassen uns hier keine Bedingungen auferlegen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Stationierung von Mittelstreckenraketen werde in Berlin und nicht in Erfurt entschieden.

Linnemann kritisierte das Vorgehen von Wagenknecht: "Frau Wagenknecht diktiert aus dem Saarland heraus, wie sich das BSW in Sachsen oder Thüringen zu verhalten hat. Sie selbst steht nicht zur Wahl und ihre Einlassungen haben mit der Politik in Thüringen, Sachsen oder Brandenburg nichts zu tun." Der CDU-Politiker bekräftigte die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD, sagte aber auch, dass die Kommunen handlungsfähig bleiben müssen. "Wenn es einen AfD-Landrat wie in Sonneberg gibt, und es geht um eine Kitaerweiterung, da kann man doch das Telefon nicht klingeln lassen", sagte Linnemann. Es gehe darum, ein demokratisches Wählervotum zu akzeptieren und einen gewählten kommunalen Spitzenbeamten nicht zu ignorieren, fügte der Christdemokrat hinzu. "So sieht es auch der Deutsche Landkreistag. Zusammenarbeit würde bedeuten, dass AfD und CDU sich hinsetzen und aufschreiben, was sie gemeinsam vorhaben, etwa in einem Koalitionsvertrag oder durch gemeinsame Absprachen. Und genau das darf es nicht geben."

Zuwanderung für Wähler in Thüringen und Sachsen wichtigstes Thema

In Thüringen und Sachsen bereitet das Thema Zuwanderung den Wahlberechtigten derzeit jeweils die größten Sorgen. Das ist das Ergebnis von Umfragen des Instituts Forsa für die Sender RTL und ntv. In Thüringen äußerten sich demnach 39 Prozent der Befragten entsprechend, in Sachsen sind es sogar 41 Prozent. In Thüringen folgt dahinter die Schul- und Bildungspolitik mit 31 Prozent und der Fachkräftemangel mit 20 Prozent. Die ökonomische Lage macht immerhin noch 18 Prozent der Befragten Sorgen, dann folgt der Rechtsextremismus (17 Prozent). Weniger problematisch sehen die Befragten in Thüringen dagegen den Klimawandel, nur fünf Prozent geben dieses Thema an. Auch Probleme im ländlichen Raum (fünf Prozent) und die Lage auf dem Wohnungsmarkt (sechs Prozent) sind eher kleine Herausforderungen. Der Unmut über Politiker und Parteien ist mit 29 Prozent deutlich höher als in Sachsen (20 Prozent).

In Sachsen ist Rechtsextremismus das Thema, welches auf Rang zwei genannt wurde (36 Prozent). Dahinter folgen die Schul- und Bildungspolitik (26 Prozent) und die ökonomische Lage (22 Prozent). Die Lage auf dem Wohnungsmarkt gaben nur sechs Prozent als Problem an. Probleme im ländlichen Raum und der Klimawandel wurden von fünf Prozent der Befragten angegeben. Die befragten Wahlberechtigten wurden in der Erhebung gebeten, spontan zu entscheiden, welche Probleme sie in ihrem Bundesland für wichtig halten. Dabei wurden den Befragten keinerlei Vorgaben gemacht. In Thüringen wurden vom 7. bis 14. August 1.011 Wahlberechtigte und in Sachsen 1.041 Wahlberechtigte befragt. +++