Linnemann: Keine CDU-Zugeständnisse in Thüringen bei Grundsätzen

Die Union hat nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bei den Koalitionsverhandlungen in Thüringen Kurs gehalten. Linnemann sagte der „Rheinischen Post“ mit Blick auf den Entwurf des Koalitionsvertrags von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD: „Die CDU hat im Hinblick auf ihre Grundsätze keinerlei Zugeständnisse gemacht.“

Linnemann hob hervor: „Für uns bleibt es bei der Westbindung, der Nato-Mitgliedschaft, der Unterstützung für die Ukraine und der Sozialen Marktwirtschaft.“ CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt habe gezeigt, „dass unsere Werte nicht verhandelbar sind“, ergänzte der Generalsekretär.

Zu den lange umstrittenen friedenspolitischen Forderungen von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht haben CDU, BSW und SPD in Thüringen einen Kompromiss gefunden. Demnach wurde die Präambel zu dem Regierungsvertrag nicht verändert, es gibt allerdings Ergänzungen im Vertragstext zur Friedensfrage. +++