Linnemann hält CDU für bereit für Neuwahlen

Schuldenbremse: Wegner kontert Merz-Kritik

Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Carsten Linnemann. Foto: Crönlein

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält seine Partei im Falle von Neuwahlen für bereit zum Regieren. „Wenn es dazu kommt, wären wir bereit“, sagte Linnemann der Sendung „RTL Direkt“ am Dienstagabend. „Wir sind regierungsfähig. Wir haben ein Programm.“ Die Entscheidung zu vorgezogenen Neuwahlen liege allerdings bei der Bundesregierung. In der Debatte um den Bundeshaushalt sprach sich Linnemann für den Fortbestand der Schuldenbremse aus. „Das, was der Bürger macht, sollte auch der Staat machen. Nämlich mit dem Geld auskommen, was er einnimmt“, so Linnemann.

„Auf Kosten der nächsten Generation leben, damit muss endlich Schluss sein.“ Zuvor hatten sich seine Parteikollegen Reiner Haseloff und Kai Wegner offen gezeigt für eine Reform der Schuldenbremse. Sparen will der CDU-Politiker beim Bürgergeld. „Wenn ich Sozialleistungen erhalte und arbeiten kann, dann kann man nicht davon ausgehen, dass andere das für jemanden bezahlen. Das wollen wir in der Form abschaffen und uns wirklich auf die Bedürftigen konzentrieren.“ Sparpotential sieht Linnemann auch bei Sozialleistungen für Geflüchtete. So sollten Ukraine-Flüchtlinge ab dem Jahreswechsel kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern wie Asylsuchende aus anderen Staaten behandelt werden. „Ich würde eine Regelung machen, dass man zum Beispiel sagt, zum 1. Januar stellen wir das System um auf das Asylbewerberleistungsgesetz, weil wir sind einfach am Limit, auch finanziell“, so Linnemann.

Schuldenbremse: Wegner kontert Merz-Kritik

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Kritik des CDU-Parteichefs Friedrich Merz an seinen Äußerungen zur Schuldenbremse gekontert. „Ich habe eine klare Haltung: Die Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen ist dringend erforderlich“, sagte Wegner dem „Stern“ am Dienstag. In Anspielung auf einen öffentlichen Tadel seines Parteichefs fügte er hinzu, er freue sich „als Regierender Bürgermeister, wenn Berlin im Bundestag eine so große Aufmerksamkeit erfährt“. Merz hatte am Dienstag im Bundestag erklärt, dass die Union gegen jede Form einer Schuldenbremsen-Aufweichung sei und Wegner indirekt für dessen Haltung kritisiert. Die Entscheidungen zur Schuldenbremse „werden hier im Deutschen Bundestag getroffen und nicht im Rathaus von Berlin“, sagte Merz. Tags zuvor hatte er den Parteifreund aus Berlin öffentlich zu einem Lokalpolitiker herabgestuft. „Es gibt einen Ministerpräsidenten – oder besser gesagt: Bürgermeister – der der Meinung ist, dass die Schuldenbreme im Grundgesetz keinen Bestand haben sollte. Das ist nicht die Meinung der CDU. Das ist nicht die Meinung der Bundestagsfraktion.“ Dem Vernehmen nach ist der CDU-Chef über die Äußerungen des Berliners schwer verärgert, durchkreuzen sie doch die Linie der Parteiführung. Auch andere Ministerpräsidenten der CDU hatten sich zuletzt jedoch kritisch zur Schuldenbremse geäußert. +++

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