Linnemann gegen Kampfabstimmung über Kanzlerkandidatur

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, hat die Union eindringlich vor einer Kampfabstimmung über die Kanzlerkandidatur gewarnt. „Was wir jetzt brauchen ist eine gemeinsame Lösung und keine Kampfabstimmung in der Fraktion“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ansonsten drohen Gräben aufgerissen zu werden, die sich nur schwer wieder zuschütten lassen.“ Die Bundestagsfraktion trifft sich am Dienstag zu ihrer nächsten Sitzung. Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, hätten der Union „das Wort gegeben, dass sie es am Wochenende klären wollen“, erinnerte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU. „Also spätestens an diesem Sonntag.“ Er persönlich stehe nach wie vor zu Laschet, so Linnemann. Dieser habe in Nordrhein-Westfalen bewiesen, dass er die CDU breit aufstellen und mit nur einer Stimme Mehrheit regieren könne. „Entscheid end ist jetzt aber“, fügte der Fraktionsvize hinzu, „dass es sehr schnell eine Einigung gibt“.

Mützenich rügt Union für Kanzlerkandidaten-Machtkampf

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat der Union vorgeworfen, im Kampf um die Kanzlerkandidatur die Corona-Politik zu vernachlässigen. „Es ist wirklich erschreckend, was unser Koalitionspartner treibt“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Tag um Tag vertändeln CDU und CSU leichtfertig mit ihrem internen Streit um Macht und Eitelkeiten, statt sich um die wichtigen Dinge zu kümmern.“ Der SPD-Fraktionschef verlangte eine schnelle Einigung innerhalb der Großen Koalition über die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes: „Ich erwarte von der Unionsfraktion, dass sie ihre Priorität auf die Pandemiebekämpfung legt und das Gesetz in der kommenden Woche mit uns beschließt.“ Den Gesetzentwurf zum Bundeslockdown will die SPD-Bundestagsfraktion an zwei Punkten ändern. Mützenich kündigte an, dass trotz Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr Abendspaziergänge grundsätzlich erlaubt sein sollen: „Es muss möglich sein, dass sich Erwachsene auch trotz aller Beschränkungen die Beine vertreten.“ Außerdem besteht der Fraktionsvorsitzende darauf, dass Kinder mit ihren Freunden draußen zum Beispiel Fußballspielen dürfen: „Kinder müssen in Kleinstgruppen Sport treiben können. Zumal wir von Experten wissen, dass das Ansteckungsrisiko draußen um ein Vielfaches geringer ist als in geschlossenen Räumen.“ Zusätzlich will der SPD-Politiker eine „Ausweitung des Kinderkrankentagegeldes“ durchsetzen. Mützenich verwies darauf, dass manche Eltern ihre Kinder in der Schule nicht testen lassen würden, weil sie bei einem positiven Ergebnis in Quarantäne müssten und Angst hätten, deswegen ihren Job zu verlieren. Mützenich sagte aber, dass die SPD-Fraktion grundsätzlich hinter dem Gesetzentwurf stehe. Weil die Pandemiezahlen stiegen, sei es „wichtig, dass wir auf den letzten Metern nicht schlapp machen und uns weiterhin an die Regeln halten“. Leider hätten einige Länder die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz „untergraben“. Kaum einer hab e noch durchgeblickt, was wo gilt. „Das macht es nötig, dass der Bund einschreitet und für weitgehend bundesweite Einheitlichkeit sorgt“, so Mützenich.

Medienmanager: Neuer Bundeskanzler kommt wieder aus der Union

Der frühere Chef der RTL Group und heutige Präsident von Warner Media International, Gerhard Zeiler, rechnet bei den Bundestagswahlen wieder mit einem Kanzler „aus den Reihen der CDU/CSU“. Er „sehe keine Wechselstimmung in Deutschland“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Sein Favorit für das Amt sei der bayerische Ministerpräsident Markus Söder: „Hätte ich zu entscheiden, wäre er meine Wahl“, sagte Zeiler. „Ich glaube, dass wir heute Politiker benötigen, die in der Mitte der Gesellschaft stehen, sich trauen, unpopuläre Entscheidungen zu treffen und auch charismatisch genug sind, Menschen mitzunehmen.“ Der gebürtige Wiener Zeiler ist engagierter Sozialdemokrat. In seinem 2019 erschienenen Buch „Leidenschaftlich rot“ plädiert er für eine linke Zukunft Österreichs. Zu seiner 2016 angestrebten Kandidatur um den SPÖ-Vorsitz sagte er, dass er das Amt „sehr gerne übernommen hätte“. Er zog seine Kandidatur zugunsten es späteren Bundeskanzlers Christian Kern zurück. „Ich leugne nicht“, so Zeiler in der „Welt am Sonntag“, „dass mir danach einige Male der Gedanke kam, ob ich nicht doch in eine Kampfabstimmung hätte gehen sollen.“ Über die aktuelle SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sagte der Medienmanager: „Sie ist eine ausgesprochen herzenswarme Sozialdemokratin, die es mit ihrer eigenen Partei zwar manchmal schwer hat, aber gerade jetzt in der Pandemie zeigen kann, was ihre Stärke ist: nämlich wirklich an die Menschen zu denken.“ Die Coronakrise habe überdies gezeigt, dass die „anti-europäischen Parteien“ wie die AfD in Deutschland, die FPÖ in Österreich oder die Lega Nord in Italien zuletzt an Zustimmung verloren haben. „Die Vernunftsparteien, die Parteien in der Mitte der Gesellschaft, verzeichnen einen Zuwachs auf Kosten derer, die die Extremen bedienen.“ +++