Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hält nichts von einem Verbotsverfahren gegen die AfD. „Alle namhaften Rechtsexperten sagen, dass ein solches Verfahren nach jetziger Sachlage sehr schwierig sein würde und der Ausgang ungewiss“, sagte er der „Welt am Sonntag“.
Auch politisch sei es hochgradig gefährlich. Ein solches Verfahren würde sehr lange dauern. Die AfD könnte ihre vermeintliche Opferrolle dann voll ausspielen. „Außerdem: Sollte die AfD wirklich verboten werden, wäre das noch lange keine Antwort für ihre zehn Millionen in Teilen frustrierten Wähler. Man kann Frustration nicht verbieten, man kann sie nur durch gute Politik auflösen“, so Linnemann.
Miersch sieht AfD-Verbotsverfahren weiter als Möglichkeit
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält in der Debatte um die Zukunft der AfD an einem Verbotsverfahren als mögliche Option fest. „Natürlich gilt es, die AfD inhaltlich zu stellen und ihr durch gutes Regieren den Wind aus den Segeln zu nehmen“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“. „Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, das ist jetzt besiegelt durch unseren Verfassungsschutz. Diese Einstufung muss Folgen haben“, sagte Miersch. Zunächst sei das Gutachten auszuwerten und die Gerichtsentscheidungen abzuwarten, so der SPD-Fraktionschef. „Die Hürden sind sehr hoch und so ein Verfahren sollte nur nach gründlicher Prüfung in Gang gesetzt werden. Doch ein AfD-Verbotsverfahren ist ganz klar eine Option“, sagte Miersch. Mit Blick auf das Ringen zwischen SPD und AfD um den bisherigen Otto-Wels-Fraktionssaal im Bundestag kündigte Miersch seinen vollen Einsatz für den Erhalt des Saals an. Auf die Frage, ob die SPD den Saal gegen die AfD behaupten könne, die Interesse an dem Raum hat, sagte er: „Davon gehe ich aus.“ Miersch weiter: „Ich werde für den Verbleib in unserem bisherigen Saal mit allen Mitteln kämpfen. Die Entscheidung fällt im Ältestenrat, der nächste Woche wieder tagt.“ +++
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