Linnemann fürchtet Aufnahme von Hamas-Sympathisanten

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich aus Gründen der Solidarität mit Israel und der inneren Sicherheit gegen die Aufnahme von Hamas-Sympathisanten als Flüchtlinge in Deutschland ausgesprochen. "Wenn wir an der Seite von Israel stehen, dann sind das schöne Worte", sagte Linnemann am Dienstag dem TV-Sender "Welt". "Konkret heißt es, dass wir eben nicht Hamas-Sympathisanten hier aufnehmen können und dass wir nicht Konflikte aus dem Ausland nach Deutschland holen", sagte er. "Wir sehen doch den Antisemitismus, der selbst an Schulen schon um sich greift."

Schon seit Jahren sei "Du Jude" ein Schimpfwort. Zu Befürchtungen, dass mit den Flüchtlingen aus den palästinensischen auch Kämpfer der Hamas nach Deutschland kommen könnten, sagte der CDU-Generalsekretär. Er plädierte für die Aufnahme von Flüchtlingen durch die Nachbarländer. Deutschland könne "nicht die ganze Welt retten" und sich auch noch "diese Konflikte ins Haus holen". Israel grenzt an den Libanon, Syrien, Jordanien und Ägypten. Jordanien und Ägypten haben sich bereits gegen die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. Linnemann bekräftigte die Forderung, vor der Europäischen Union "Transitzentren" einzurichten. Dort müssten Sicherheitsüberprüfungen vorgenommen und Asylgründe geprüft werden. "Wenn jemand in die EU reinkommt, ist es zu spät." Und solange die EU das nicht schaffe, "müssen wir es halt an unseren deutschen Außengrenzen machen". Seit den Angriffen von Kämpfern der Hamas auf Israel verzeichnen die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung und der Deutsche Lehrerverband eine Zunahme des Antisemitismus an Schulen. Zugleich sagte der Verband der "Neuen Osnabrücker Zeitung", dass der Anteil an Schülern mit antisemitischen oder rassistischen Überzeugungen höher ist in Gegenden mit hohen Wahlergebnissen für rechte Parteien.

Keine Hinweise auf erhöhte Gefahrenlage in Deutschland

Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD), die derzeit auch Vorsitzende der Innenministerkonferenz ist, hat nach dem Anschlag von Brüssel keine Hinweise auf eine erhöhte Gefahrenlage in Deutschland. "Wir haben zurzeit keinerlei Erkenntnisse, dass in Deutschland, dass in Berlin, solche Anschläge passieren", sagte Spranger dem TV-Sender "Welt" am Dienstag. "Aber wir beobachten natürlich die Situation." Sie habe im Landeskriminalamt eine Gruppe eingerichtet, die sich mit der Gefahrenlage und mit der Situation in Nahost beschäftige und die ihr täglich berichte, so Spranger. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern seien miteinander in Kontakt. "Wir stehen in engster Verbindung - jeden Tag - auch mit dem Bundesministerium des Inneren, mit Nancy Faeser. Ich habe erst letzten Freitag alle Innenminister noch mal, weil ich ja auch Innenministerkonferenzvorsitzende bin, alle Innenminister zusammengerufen, um auch die Lage in Bundesländern einzuschätzen." Eine erhöhte Gefahrenlage wollte Spranger aus den Informationen der Länder nicht ableiten: "Bisher gibt es das nicht her." +++