Linnemann fordert offensiveres Krisenmanagement von Laschet

Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann, hat den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet zu einem offensiveren Krisenmanagement aufgefordert. „Wir müssen zeigen, dass die Union Corona-Management kann. Bei der Maskenaffäre müssen wir Klarschiff machen und thematisch müssen wir voll in die Offensive gehen. Da ist Armin Laschet jetzt gefordert“, sagte Linnemann der „Rheinischen Post“. Die Union müsse sich thematisch nun für das Wahljahr rüsten. „Wir brauchen einen Deutschland-Plan für das Comeback nach der Krise.

Die Union muss die Frage beantworten, wovon wir in Zukunft leben wollen und nicht nur wie“, sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Zugleich brachte er konkrete Vorschläge ins Spiel: „Ich bin für ein Familiensplitting, ein Gesellschaftsjahr für junge Menschen und dafür, die Wahlperiode auf zwei Perioden zu begrenzen für den Bundeskanzler und für alle Minister. Außerdem sollten wir nu  r noch dort verbeamten, wo es um hoheitliche Aufgaben geht“, sagte Linnemann. Die Union hatte zuletzt in Umfragen drastisch an Zustimmung verloren. „Die Maskenaffäre ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Im Kern sind die schlechten Unionswerte aber mit dem miserablen Corona-Management zu erklären“, sagte der Vize-Fraktionschef.

JU-Chef Kuban fordert Union zur Offensive auf

Angesichts der Krise der Union rund um Korruptionsfälle und die anhaltende Kritik am Corona-Management hat der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, seine Partei zu mehr Offensive aufgerufen. „Die Maskenaffäre ist ein Problem. Aber vor allem müssen wir beim Impfen Tempo machen und Prozesse jetzt vorbereiten. Sonst erleben wir in den Ländern beim Impfen mit Haus- oder Betriebsärzten das gleiche Chaos wie zu Beginn in den Impfzentren“, sagte Kuban der „Rheinischen Post“. „Zweitens müssen wir unsere Zukunftsagenda als Union aufstellen und klarmachen, was wir nach der Pandemie für Deutschland und Europa wollen“, so der JU-Chef. Mit Blick auf in die Kritik geratene Unions-Minister und -Abgeordnete sagte er weiter: „Drittens müssen wir uns auch mal wehren als Union, wenn unsere eigenen Leute zu Unrecht für alles verantwortlich gemacht werden. Ich lasse mir von der SPD nicht die Minister kaputtschießen. Die sollen erstmal i  hre eigenen Hausaufgaben machen. AWO-Affären, Wirecard oder die Aufhebung der Mallorca-Reisewarnungen – mir fällt genug ein.“

Grüne warnen vor Kontrollverlust in dritter Corona-Welle

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Maria Klein-Schmeink, hat angesichts der stetig steigenden Corona-Infektionszahlen vor einem Kontrollverlust gewarnt. „Die Inzidenz-Sprünge sind gewaltig. Sie zeigen ganz klar, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen und die Lage außer Kontrolle gerät“, sagte Klein-Schmeink der „Rheinischen Post“. „Das ist das Resultat des inkonsequenten Handelns. Bund und Ländern müssen den Menschen nun erklären, dass schnellstmöglich wirksamere Maßnahmen der Kontaktbeschränkung notwendig sind. Wir können nicht darauf warten, dass in den Intensivstationen keine Betten mehr frei sind“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Zugleich forderte sie eine Nachbesserung bei bestehenden Mitteln im Kampf gegen die Pandemie. „Vorsichtige Lockerungen kann es erst geben, wenn die Infektionszahlen wieder deutlich fallen und es eine höhere Sicherheit durch mehr Schnelltestmöglichkeiten gibt. Zudem braucht es umfassende Impfungen, verlässliche Tests und eine zügige Kontaktnachverfolgung. Bundesregierung und Bundesländer müssen sicherstellen, dass diese Säulen stehen“, sagte die Grünen-Politikerin. +++