Linnemann: Asyl-Gipfel darf keine „Placebo-Veranstaltung“ werden

Vor dem Migrations-Gipfel mit der Bundesregierung macht die Union Zurückweisungen an der Grenze zur Bedingung für eine Einigung. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu „Bild am Sonntag“: „Um die illegale Zuwanderung zu stoppen, braucht es die konsequente Anwendung des Dublin-Prinzips, also die Zurückweisung an den Grenzen. Außerdem gilt, wer nicht hierbleiben darf, muss abgeschoben werden. Auf diesen Positionen werden wir bestehen.“

Linnemann warnt: „Es darf keine Placebo-Veranstaltung werden. Es braucht jetzt konkrete Maßnahmen zur Beschränkung der illegalen Migration und nicht andauernd neue Arbeitskreise.“ Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der „Bild am Sonntag“: „Für eine Placebo-Politik und ein Weiter-so stehen wir jedenfalls nicht zur Verfügung.“ Am Dienstag müsse ausgelotet werden, „ob es die Bereitschaft gibt, die Migrationsströme nach Deutschland substanziell zu reduzieren“. Justizminister Marco Buschmann (FDP) wirft den Bundesländern Versäumnisse vor: „Im Bund-Länder-Gespräch muss alles auf den Tisch: alles, was der Bund tun kann, aber auch die Rolle der Länder. Geltendes Recht wird in unzähligen Fällen von den Ausländerbehörden der Länder nicht durchgesetzt. Das muss sich schleunigst ändern.“

CSU will nächste Woche weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan

Nach dem ersten Abschiebeflug von 28 gefährlichen Straftätern nach Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban fordert die CSU eine Fortsetzung der Abschiebeflüge bereits in der nächsten Woche. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu „Bild am Sonntag“: „Ich erwarte von Innenministerin Faeser, dass nächste Woche der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan stattfindet. Das darf keine Eintagsfliege gewesen sein.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Abschiebeflüge fortsetzen, nannte aber keine Daten für nächste Abschiebeflüge. Faeser sagte der „BamS“: „Ausländische Gewalttäter und Vergewaltiger müssen unser Land wieder verlassen. Ich werde daher weiter alles dafür tun, dass Straftäter und terroristische Gefährder nach Afghanistan und auch nach Syrien abgeschoben werden.“

Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Union, wirft der Regierung Täuschung vor: „Drei Jahre lang hat uns die Ampel immer wieder alle möglichen Gründe aufgetischt, weswegen Abschiebungen nach Afghanistan unmöglich seien. Drei Jahre, in denen hochgefährliche Afghanen einfach im Land geblieben sind“. Abschiebungen nach Kabul hätten nicht ins Weltbild dieser Koalition gepasst, so Throm. Es sei unerträglich, „dass es erst mehrere Terroranschläge braucht, dass dies möglich wird“. +++