Linkspartei: CSU ist parlamentarischer Arm von Pegida geworden

Berlin. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die CSU für ihre Haltung zur Pegida-Bewegung scharf kritisiert. „Offensichtlich ist die CSU inzwischen der parlamentarische Arm von Pegida geworden“, so Kipping. Zuvor hatte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) vor einer Ausgrenzung der anti-islamischen Demonstranten gewarnt: „Der überwiegende Teil derer, die bei Pegida demonstrieren, sind keine Rassisten“, so Müller in der „Passauer Neuen Presse“.

Die Flüchtlinge würden von Deutschen mit geringem Einkommen als Konkurrenz empfunden, über diese Ängste dürfe man „nicht einfach hinwegsehen“. Auch der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, kritisierte die Haltung der CSU: „Trotz Pegida sollte man in der Union nicht den Kopf verlieren. Die CSU will mal wieder den starken Max markieren, aber sie riskiert die Verfassungswidrigkeit ihrer Vorschläge.“ Er bezog sich dabei auf die von der CSU geforderte Verschärfung des Asylrechts. +++ fuldainfo