Linksfraktionschef: AfD-Verbotsdebatte häufig auch “Wichtigtuerei”

Meuthen weist Überlegungen zu AfD-Parteiverbot zurück

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren als “nicht hilfreich” kritisiert. “Diejenigen, die antragsberechtigt sind, mögen prüfen und gegebenenfalls handeln”, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Das permanente Gerede darüber ist häufig auch Wichtigtuerei.” Bartsch riet zu einer konsequenten Auseinandersetzung in den Wahlkämpfen des nächsten Jahres.

“Dabei sollte die AfD nicht der zentrale Bezugspunkt sein”, forderte er. “Die sind in den Parlamenten durch Faulheit und Provokation aufgefallen, nicht mit diskussionswürdigen Politikangeboten.” Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hatte ein Verbot der AfD ins Gespräch gebracht, falls die Partei sich weiter radikalisieren sollte. Im Zusammenhang mit der Belästigung von Politikern im Bundestag durch Besucher der AfD am vergangenen Mittwoch, sagte Maier: “Es wird immer offensichtlcher, wie sehr die AfD als parlamentarischer Arm der Rechtsextremisten fungiert und versucht, die parlamentarische Demokratie von innen auszuhöhlen. Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung.”

Meuthen weist Überlegungen zu AfD-Parteiverbot zurück

Die AfD-Spitze hat die Überlegungen des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD) zu einem möglichen Verbot ihrer Partei empört zurückgewiesen. AfD-Parteichef Jörg Meuthen sprach gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” von absurden und demokratiefeindlichen Aussagen – auch wenn die Einladung von rechten Aktivisten und Störern durch zwei AfD-Parlamentarier falsch gewesen sei. “So tief beschämend und vollkommen indiskutabel das Verhalten der von zweien unserer Abgeordneten in den Bundestag eingelassenen Gäste am Mittwoch war, so völlig überzogen und jedes vernünftige Maß vermissen lassend ist nun die Reaktion einiger unserer politischen Gegner – allen voran die komplett absurde und demokratiefeindliche Verbotsüberlegung des thüringischen Innenministers”, sagte Meuthen dem RND. Der AfD-Rechtsexperte im Bundestag und Vizevorsitzende der Bundespartei, Stephan Brandner, warf dem Thüringer Innenminister Georg Meier (SPD) ein taktisches Manöver vor. “Er betreibt auf ganz durchsichtige Weise Wahlkampf auf Kosten seines Amtes”, sagte Brandner dem RND. Der SPD-Politiker Maier, der derzeit auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, hatte gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” ein Verbot der AfD ins Gespräch gebracht, falls diese sich weiter radikalisieren sollte. “Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung”, hatte der Innenminister der rot-rot-grünen Erfurter Landesregierung gesagt. Auch ein Verbotsverfahren sei nicht mehr auszuschließen, so Maier. +++

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