Linker SPD-Flügel pocht auf höheres Rentenniveau

In der SPD gibt es vor dem Parteitag Anfang Dezember einen neuen Grundsatzstreit über die Höhe des gesetzlichen Rentenniveaus. Vertreter des linken SPD-Flügels halten an der Forderung nach einer perspektivischen Erhöhung des Rentenniveaus fest. „Die Handlungsfähigkeit der Regierung wird sich auch daran bemessen, ob der Staat allen Menschen im Alter eine würdige finanzielle Sicherheit garantieren kann“, sagte der Bewerber um den SPD-Parteivorsitz, Norbert Walter-Borjans, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Perspektivisch streben wir nach dem Einfrieren des Rentenniveaus auch wieder eine Steigerung an“, so der frühere NRW-Finanzminister weiter.

„Wir wollen dafür sorgen, dass die SPD wieder die Partei wird, die wie keine andere für gute Löhne und sichere Renten kämpft.“ Zuvor war bekannt geworden, dass sich die Reformkommission „Zukunft der Alterssicherung“ des Parteivorstandes vom Ziel verabschiedet hat, das Rentenniveau wieder an zuheben. Im Zwischenbericht der Kommission, über den die RND-Zeitungen berichten, heißt es, die Entscheidung, das Absinken des Rentenniveaus zu stoppen und bis zum Jahr 2025 eine „Sicherungslinie“ von 48 Prozent einzuziehen, sei richtig gewesen. „Wir treten entschieden dafür ein, dass diese Sicherungslinie dauerhaft festgeschrieben wird, damit auch die jüngeren Generationen im Alter eine auskömmliche Rente erhalten“, heißt es in dem Bericht. Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels AfA, Klaus Barthel, sagte dem „RND“: „Die gesetzliche Rente muss den Lebensstandard der Menschen im Alter sichern.“

Die AfA habe deshalb einen Antrag an den SPD-Parteitag Anfang Dezember gestellt, in dem sie eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent fordert. „Um ein gutes Leben im Alter zu garantieren und den Lebensstandard weitgehend zu sichern ist die Abwärtsspirale bei der Rente mit einem dramatischen Anstieg der Altersarmut dauerhaft zu stoppen und gleichzeitig das Rentenni veau schrittweise von heute 48 Prozent auf das Niveau von 53 Prozent anzuheben, also in etwa auf den Stand zu Beginn dieses Jahrtausends“, heißt es in dem Antrag. „Damit kann der im Erwerbsleben durchschnittlich erreichte Lebensstandard auch im Alter weitgehend erhalten und ein sozialer Abstieg im Alter verhindert werden. Dieses Versorgungsziel ist durch die gesetzliche Rentenversicherung zu ermöglichen.“ +++