Linken-Chefin sieht neues SPD-Sozialkonzept skeptisch

Butterwegge - Die SPD auf halbem Wege stehen geblieben

Linken-Chefin Katja Kipping hat sich skeptisch über die am Sonntag vom SPD-Parteivorstand beschlossenen Sozialreformpläne geäußert. “In diesem Papier gibt es Licht und Schatten, aber leider keine Abkehr vom Hartz-IV-Sanktionssystem”, sagte Kipping am Montag zu dem SPD-Konzept mit dem Titel “Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit”. Wenn es um die Rechte von Hartz-IV-Betroffenen gehe, dann bleibe das Papier “im dunklen Zeitalter der Hartz-IV-Repression verhaftet”, so Kipping.

“Die viel zu niedrigen Hartz-IV-Regelsätze sollen nicht erhöht werden. Das Konstrukt Bedarfsgemeinschaft bleibt unangetastet. Damit werden Menschen weiterhin gezielt in Armut und Existenzangst gehalten.” Die Formulierung, dass “sinnwidrige und unwürdige Sanktionen” abgeschafft gehörten, könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass die SPD grundsätzlich am Sanktionsrecht festhalten wolle. “Damit hängt weiterhin das Damoklesschwert der Existenzangst über jedem Menschen, der auf Hartz-  IV-Leistungen angewiesen ist”, sagte die Linken-Chefin. Niedrige Regelsätze, Sanktionen und das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft seien der Kern des “Repressionssystems” Hartz IV. “Weil diese nicht angetastet werden, bleibt die SPD leider hinter ihren selbstgesteckten Anforderungen zurück”, so Kipping.

Ähnlich äußerte sich der Armutsforscher Christoph Butterwegge. Die SPD sei “auf halbem Wege stehen geblieben”, sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Auch wenn einige “sinnvolle Vorschläge” in dem Konzept enthalten seien, gebe es auch viele andere Regelungen, “die die SPD jetzt überhaupt nicht berücksichtigt, zum Beispiel Abschaffung von Berufs- und Qualifikationsschutz”. Zudem ändere es nichts an dem “harten Kern von Hartz IV”, wenn man das Arbeitslosengeld II mehr oder weniger auf der gleichen Höhe belasse, aber in “Bürgergeld” umbenenne, so Butterwegge. Der SPD-Vorstand hatte am Sonntag einstimmig ein Paket für eine Reform des Sozialstaats beschlossen. Enthalten sind darin unter an  derem eine Abkehr von Hartz IV, welches durch ein neues “Bürgergeld” ersetzt werden soll, eine Arbeitsmarktreform inklusive eines höheren Mindestlohns sowie Maßnahmen gegen Kinderarmut. +++

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