Linken-Chefin Kipping sieht Europawahlen als „Warnsignal“

Linken-Chefin Katja Kipping hat nach dem schwachen Abschneiden ihrer Partei bei den Europawahlen angekündigt, Konsequenzen ziehen zu wollen. „Die Europawahlen waren für uns ein Warnsignal, was wir erst nehmen“, sagte Kipping am Montagmittag in Berlin. Zu möglichen Maßnahmen sagte sie, dass man zum Beispiel einen Fahrplan für die strategische und personelle Aufstellung der Linken für die nächste Bundestagswahl erstellen müsse. Zudem müssten Plattformen für den Austausch mit gesellschaftlichen Akteuren geschaffen werden.

Außerdem forderte Kipping eine „Demokratisierungsoffensive in die eigene Partei hinein“. Allerdings seien die „ehemals großen Volksparteien“ die klaren Verlierer der Wahlen. Jetzt beginne der Kampf um linke Mehrheiten in Deutschland, fügte Kipping hinzu. Ihr Ko-Parteivorsitzender Bernd Riexinger sagte ebenfalls, dass man mit dem Wahlergebnis in Europa nicht zufrieden sein könne. „Wir haben unser Wahlziel nicht erreichen können“, sagte er am Montagmittag in Berlin. Die Hauptursache sei, dass der Klimaschutz das überwältigende Thema des Wahlkampfs gewesen sei. Dabei habe die Linke nicht vermitteln können, dass man bei dem Thema ein „gutes Konzept“ habe. Mit dem Ergebnis der Bremen-Wahl zeigten sich die Parteichefs dagegen zufriedener. Sie signalisierten die Bereitschaft für die Bildung einer rot-rot-grünen Koalition.

Liebich mahnt zu Geschlossenheit

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, hat nach dem schwachen Abschneiden der Linkspartei bei der Europawahl ein Ende der innerparteilichen Auseinandersetzungen gefordert. „Wenn wir uns der Fünf-Prozent-Hürde nähern, ist es spätestens an der Zeit, dass die machtpolitischen Spielchen aufhören“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Gruppen sollten sich zusammen tun und über die Partei- und Fraktionsspitze miteinander eine Vereinbarung treffen.“ Die Linke hatte bei der Wahl 5,5 Prozent der Stimmen geholt – 1,9 Prozentpunkte weniger als 2014. Der Vorsitzende der sächsischen Landtagsfraktion, Rico Gebhardt, sagte dem RND mit Blick auf die Landtagswahl am 1. September: „Wir brauchen keine weitere Aufregung. Unser Wunsch ist eine seriöse Lösung.“ Ob der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch allein weiter mache oder es eine neue Doppelspitze gebe, sei egal. „Ich kann mit beiden Varianten leben“, sagte Gebhardt. Die Parteivorsitzende Katja Kipping hatte am Montag ihren Verzicht auf eine Kandidatur erklärt. Zuvor hatte es jahrelange Auseinandersetzungen um die noch amtierende Fraktionschefin Sahra Wagenknecht gegeben, die nicht wieder antritt. Bekannt ist, dass Bartsch gern allein weiter machen würde. Das verlautet seit längerem aus seinem Umfeld. Die Fraktion will in der kommenden Sitzungswoche Anfang Juni entscheiden, wann die Wahl der neuen Fraktionsspitze stattfinden soll. Die Wahl selbst könnte in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause Ende Juni folgen. +++