Linke will Mehrheit steuerlich entlasten

130 Länder einigen sich auf weltweite Steuerreform

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch will die Mehrheit steuerlich entlasten. „Es wird aber für eine relevante Minderheit mehr Steuern geben“, sagte er der „Welt“. „Ich wehre mich wirklich bewusst dagegen, zu sagen: Links will immer Steuern erhöhen und die guten Liberalen wollen die Steuern senken. Das ist nicht der Fall.“ Auf die Frage zu seinem Verhältnis zur sozialen Marktwirtschaft, sagte er: „Die soziale Marktwirtschaft als Oberbegriff, da habe ich gar kein Problem. Das ist auch kein Widerspruch zum demokratischen Sozialismus.“

Letzteres strebt seine Partei an. Der Linksfraktionschef im Bundestag kritisierte zudem, dass Deutschland von einer Gesellschaft, in der sich Leistung lohne, „unendlich weit weg“ sei, „weil sich Leistung nicht lohnt“. Heute lohne sich vor allen Dingen Erbschaft. Das Parteiausschlussverfahren gegen seine ehemalige Co-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht bezeichnete Bartsch als „absurd“ und „irre“. Aus seiner S  icht bekomme das Thema zu viel Aufmerksamkeit, auch gegen ihn habe es schon Ausschlussanträge gegeben. „Das hatte, glaube ich, schon fast jeder in unserer Partei.“ Er sei sicher: „Die entsprechenden Kommissionen – am Ende des Tages vielleicht auf der Bundesebene – werden entscheiden, dass das Unsinn ist.“ Er teile manches in Wagenknechts Buch nicht, sagte Bartsch. Jedoch müsse man sich die Fakten anschauen, beispielsweise die Niederlagen der linken Partei in Europa. „Wieso sind Sozialdemokraten und Linke in Deutschland eigentlich auf einem Niveau, was früher die SPD für sich alleine hatte“, fragte Bartsch unter anderem. Offensichtlich habe die Linke nicht die Antworten auf zentrale Herausforderungen – Klimawandel, Migration, Digitalisierung, soziale Ungerechtigkeit – gefunden, mit denen sie ihre Kernklientel, die Arbeiterschaft, erreiche. Bartsch sagte in diesem Zusammenhang, Klassenpolitik und Identitätspolitik seien keine Gegensätze, vielmehr müssten sie miteinander verbunden werden. „Es ist doch absurd, wenn die Linke nicht mehr die Interessen auch von Minderheiten wahrnimmt. Dann macht sie doch einen Riesenfehler. Aber natürlich ist die Klassenfrage weiterhin eine zentrale.“

130 Länder einigen sich auf weltweite Steuerreform

130 Länder haben sich auf eine weltweite Steuerreform verständigt. Dazu gehöre auch eine globale Mindeststeuer, teilte die OECD mit. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) äußerte sich entsprechend am Donnerstag in Washington. Bestimmte große multinationale Unternehmen sollen künftig einen Anteil ihrer Steuern in jedem Fall dort zahlen, wo sie tätig sind und ihre Gewinne erwirtschaften. Die geplante Mindeststeuer soll den bisherigen Unterbietungwettbewerb bei der Körperschaftsteuer stoppen. Die OECD erwartet durch die Mindeststeuer jährlich rund 150 Milliarden US-Dollar an zusätzlichen weltweiten Steuereinnahmen. Die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Deloitte berechnet für Deutschland höchstens allerdings durch beide Maßnahmen nur 700 Millionen Euro zusätzlich an Einnahmen, berichtet der „Spiegel“. 200 bis 300 Millionen Euro Mehreinnahmen kämen von US- und chinesischen Firmen wie Google, Microsoft und Alibaba. Die Mindeststeuer  brächte 380 Millionen Euro zusätzlich. Zum Vergleich: Allein die Kaffeesteuer bringt dem Fiskus jährlich 1,1 Milliarden Euro ein. „Gemessen an dem Compliance-Aufwand, der auf die Unternehmen zukommt, werden die deutschen Steuermehreinnahmen überschaubar sein“, sagte Björn Heidecke, Steuerexperte bei Deloitte. Läge der Mindeststeuersatz wie von den USA vorgeschlagen bei 21 Prozent, würden die Mehreinnahmen auf 1,6 Milliarden Euro steigen. +++ pm

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