Linke warnt vor Appeasement gegenüber Trump

Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, warnt eindringlich davor, den von US-Präsident Donald Trump zu verantwortenden Angriff auf Venezuela politisch hinzunehmen. Wer jetzt wegsehe, riskiere, dass sich die Spirale der Gewalt weiterdrehe – mit möglichen Folgen auch für Deutschland. „Jetzt wegzugucken, wenn ein Freund ein Nachbarland überfällt, das führt doch nur dazu, dass das nächste Land und das übernächste Land überfallen wird“, sagte van Aken in Interviews mit den Sendern RTL und ntv. „Wenn wir weiter zuschauen, sind wir am Ende dran.“

Scharfe Kritik äußerte der Linken-Chef an Bundeskanzler Friedrich Merz. Es sei ein Fehler, dass Merz gegenüber Trump den aus van Akens Sicht klaren Völkerrechtsbruch in Venezuela nicht offen benenne. „Selbst wenn man sich dafür mit ihm anlegen muss, man muss klare Kante zeigen – sonst macht er weiter und stoppt nirgendwo.“ Wer sich Trumps Linie nicht unterordne, werde wirtschaftlich oder militärisch unter Druck gesetzt, warnte van Aken. Als nächstes Ziel des US-Präsidenten nannte er Grönland, das zu Dänemark gehört. „Im Moment lässt Friedrich Merz Dänemark völlig allein im Regen stehen.“

Dem häufig vorgebrachten Argument, zu deutliche Kritik aus Deutschland und Europa könne dazu führen, dass Trump seine Unterstützung für die Ukraine vollständig einstelle, widersprach van Aken ausdrücklich. Die deutlich größere Gefahr bestehe darin, dass sich der US-Präsident ohne Gegenwehr schrittweise aus der Weltgemeinschaft verabschiede.

Zugleich verschärfte van Aken seine Forderung nach Sanktionen gegen Vertreter der US-Regierung. Russische Staatsvermögen seien nach dem Angriff auf die Ukraine eingefroren worden. „Was wäre denn, wenn wir anfangen darüber zu diskutieren, US-amerikanische Staatsvermögen einzufrieren“, sagte van Aken ebenfalls bei RTL und ntv. Bereits die Debatte darüber würde großen Aufruhr auslösen, räumte er ein. „Aber wir müssen doch darüber reden, wir können doch nicht so tun, als wenn die Amerikaner tun dürfen, was sie wollen.“

Konkret forderte der Linken-Vorsitzende, sich genau anzusehen, womit das Regierungsteam um Trump sein Geld verdiene. „Und genau diese Industrien muss man angreifen.“ Insbesondere die Immobiliengeschäfte Trumps und seiner Gefolgsleute müssten „an die Kette gelegt“ werden.

Van Aken zog zudem einen direkten Vergleich zwischen dem Vorgehen der USA in Venezuela und dem russischen Angriff auf die Ukraine. Russland führe gegen die Ukraine einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg – ebenso wie die USA gegen Venezuela. „Da muss man doch mit gleichem Maß messen.“ +++