Linke.Offene Liste Petersberg: CDU greift Bürger ungerechtfertigt in die Taschen!

Fulda/ Petersberg. Für völlig überzogen hält die Fraktion der Linke.Offene Liste in der Petersberger Gemeindevertretung die mit den Stimmen der CDU beschlossenen Erhöhungen der Grundsteuer A und B auf nun 332 bzw. 365 v.H. (derzeit 240 bzw. 250 v.H.). Diese massive Erhöhung lässt sich nicht rechtfertigen.

In der Sitzung am 15.12. hat die Linke.Offene Liste auf die aktuellen Entwicklungen bei den Steuereinnahmen des Bundes und des Landes, vor allen Dingen bei den Gemeinschaftssteuern, hingewiesen. Insbesondere die Entwicklung im Bereich der Einkommenssteuer lassen auch für die Kommunen erhebliche Zuwächse erwarten. Der Bund erwartet für 2017 24 Milliarden Euro oder 6,5 Prozent Mehreinnahmen bei den Gemeinschaftssteuern. An dieser Einnahmeentwicklung werden die Kommunen beteiligt.

Hinzu kommt, dass die Gemeinde über ausreichend Rückstellungen und liquide Mittel verfügt. Auch hat der Kreistag noch nicht über die Höhe der Schulumlage und der Kreisumlage entschieden. Die Beratungen im Landkreis beginnen erst in der nächsten Woche, die endgültige Beschlussfassung ist im Februar geplant. Der Landrat hat eine deutliche Senkung der Schulumlage in Aussicht gestellt, so dass ein befürchtetes Minus allein hierdurch schon um die Hälfte reduziert würde.

Die von der CDU – Mehrheit beschlossenen Steuererhöhungen sind nach Auffassung der Linken.Offenen Liste ein ungerechtfertigter Griff in die Taschen der Bürger.“ +++ (pm)