LINKE.Offene Liste hat sich mit Zustand des ÖPNV befasst

Auf ihrer Klausurtagung zur Vorbereitung der Haushaltsberatung und –verabschiedung am 17. Februar 2020 im Fuldaer Kreistag hat sich die Kreistagsfraktion DIE LINKE.Offenen Liste ausgiebig mit dem derzeitigen Zustand des Öffentlichen Personennahverkehr im Kreis und in der Stadt Fulda befasst. „Ausgelöst durch die zahlreichen Unstimmigkeiten und massiven Beschwerden nach dem Fahrplanwechsel um 15. Dezember letzten Jahres werden wir daher eine grundlegende Änderung und wesentliche Verbesserung der bestehenden Fahrzeug-, Linien- und zeitlichen Taktangebote fordern“, so Fraktionsvorsitzender Michael Wahl und Pressesprecher Winfried Möller in einer Mitteilung.

„Wir wollen zunächst mit zusätzlichen 500.000 Euro für eine Neuplanung erreichen, dass eine Verbesserung des ÖPNV-Angebotes in der Fläche durch ein engere Taktung, eine Verlängerung des Angebots in den Abendstunden, in den Ferien, am Wochenende und an den Feiertagen, eine Erweiterung des Transportangebots mit unterschiedlich großen Bussen und Erweiterung und Verzahnung mit Rufbusangeboten, Sammeltaxis und Einzeltaxis und Mitnahmeangeboten und vor allen Dingen eine Zusammenführung der Planungen von Stadt Fulda und des Landkreises Fulda zu einer LNG Fulda erfolgt“ führt Möller weiter dazu aus. Konkretisiert wird diese Forderung mit dem Antrag auf eine Erhöhung des Ansatzes für „sonstige weitere Fremdleistungen“ um zunächst 500.000 Euro für Planungskosten, bzw. der Erstellung einer Machbarkeitsstudie.

Zur Begründung wird ausgeführt, dass allein die Tatsache, dass in einem Flächenkreis mit ca. 223.000 Einwohnern zwei Nahverkehrsgesellschaften bestehen, völlig inakzeptabel ist. Das Oberzentrum Fulda bediene sich dabei der Rhön-Energie, während der Landkreis zur Aufgabenwahrung eine eigene Lokale Nahverkehrsgesellschaft Fulda (LNG Fulda) gegründet habe. „In diesem Zusammenhang begrüßen wir es sehr, dass Landrat Woide (CDU) in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Planung und Verkehr selbst erklärt hat, über dieses „kosten- und zeitraubende Nebeneinander“ zeitnah mit dem Oberbürgermeister der Stadt Fulda zu sprechen“, betont Möller. Weiter heißt es, dass der Nahverkehr eine öffentliche Aufgabe des Landkreises und der Stadt Fulda sei, dessen Planung und Durchführung aufgrund der engen Verzahnung schon längst in eine Hand gehöre. Im Landkreis Fulda nimmt die Lokale Nahverkehrsgesellschaft Fulda (LNG Fulda) diese Aufgabe im Auftrag des Kreises wahr. Sie organisiert den Busverkehr, der das Verkehrsangebot des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) ergänzt, und ist das Bindeglied zum Rhein-Main-Verkehrsverbund, der den regionalen Verkehr und die überörtlich zu regelnden Aufgaben wie das Fahrpreissystem organisiert.

Der demografische Wandel stellt den klassischen ÖPNV in Flächenlandkreisen vor große Herausforderungen. Sinkende Schülerzahlen lassen eine tragende Finanzierungssäule weg brechen. Die wachsende Altersgruppe der Senioren stellt individuelle Ansprüche an die Mobilität, die der Linienverkehr nur begrenzt erfüllen kann. Junge Menschen wollen insbesondere an den Abenden, an den Wochenenden, den Feiertagen – auch und gerade in den Ferien – aus der Fläche, das heißt ihren Ortsteilen der jeweiligen Städte und Gemeinden in die Zentren Stadt Fulda und Stadt Hünfeld und darüber hinaus gelangen und auch wieder zurückfahren können. Vielerorts sichert der derzeitig angebotene ÖPNV nur eine Grundversorgung, die zunehmend durch die Finanznöte der Aufgabenträger bestimmt wird. Der drohenden und teilweise bereits eingetretenen Abwärtsspirale kann nur begegnet werden, indem Mobilität ganzheitlich, intermodal gedacht und vernetzt wird.

Aus diesem Grunde fordern wir, dass zügig Überlegungen begonnen werden, wie wir den Landkreis Fulda vor diesem Szenario bewahren. Ziel muss es sein, den Landkreis Fulda zusammen mit der Stadt Fulda zu einer LNG Fulda zu vereinen und zu einem höchst innovativem und einzigartigem Mobilitätskonzept zu entwickeln. Andere Verkehrsverbünde innerhalb und außerhalb Hessens haben das bereits erreicht und bieten ihren Bewohnern ein viel weitreichendes und damit benutzerfreundlicheres ÖPNV-Angebot an. Wer es ernst meint mit Klimaschutz, Verkehrswende und vor allen Dingen mit dem wiederholt erklärten Willen, den „ländlichen Raum“ zu erhalten und gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen und einer stetig spürbaren „Landflucht“ entgegen wirken will, der sollte unserer Forderung zustimmen und umgehend mit einer zügigen Umsetzung beginnen. „Was in diesem Zusammenhang als erstes unbedingt verbessert werden muss, ist der Internetauftritt, und die Öffentlichkeitsarbeit der LNG Fulda im Allgemeinen“ so Möller abschließend. +++