Linke kritisiert fehlende Kontrollen beim Mindestlohn

Die Zahl der geprüften Betriebe in den vergangenen drei Jahren nur marginal gestiegen

Die Linke

Berlin. Die Linke fordert von der Bundesregierung, die Zahl der Beschäftigten bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zügig um 5.000 zu erhöhen. Die Fraktion wolle ihre Forderungen am Donnerstag im Bundestag einbringen, berichten die Magazine “RTL Aktuell” und das “RTL Nachtjournal” unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage sowie eine Stellungnahme der Linken. Demnach wies das Bundesfinanzministerium in der Antwort darauf hin, dass die FKS “für die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung fachlich sowie personell gut aufgestellt” sei. Sie gehe dabei “risikoorientiert vor und nicht anhand einer festgelegten Prüfungsquote, d. h. es erfolgt eine risikoorientierte Auswahl der zu prüfenden Sachverhalte”.

Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der Linksfraktion, sagte dazu: “Wenn die Bundesregierung behauptet, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit sei `personell gut aufgestellt`, ist das nichts weiter als der Code für die Arbeitgeber zum offenen Rechtsbruch. Trotz weniger Kontrollen bleibt die Zahl der Verstöße hoch.” Die Bundesregierung lasse die betroffenen Beschäftigten im Regen stehen, wenn sie hier nicht endlich reagiere. Wirksame Kontrollen setzten entsprechend viele Kontrolleure voraus. “Die Linke fordert daher, die Zahl der Beschäftigten bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zügig um 5.000 zu erhöhen. Die 1.600 Stellen, die die Bundesregierung bis 2022 vorsieht, erweisen sich schon jetzt als völlig unzureichend”, so Ferschl. Aus der Regierungsantwort geht weiter hervor, dass die Zahl der durch die FKS geprüften Betriebe – gemessen an der Zahl der Betriebe, für die sie insgesamt Kontrollkompetenz hat – mit 2,4 Prozent eher niedrig ist.

Damit ist die Zahl der geprüften Betriebe in den vergangenen drei Jahren nur marginal gestiegen – und gegenüber 2014 sogar gesunken (2016: 1,9 Prozent; 2015: 2 Prozent; 2014: 2,9 Prozent). Die Linke weist dagegen darauf hin, dass eine schärfere Kontrolle besonders geboten sei. Denn laut Antwort der Bundesregierung ist die Zahl der von der FKS eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen der Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns – anteilig gemessen an den Arbeitgeberprüfungen – von 1,6 Prozent im Jahr 2015 über 4,1 Prozent 2016 auf 4,8 Prozent 2017 gestiegen. In absoluten Zahlen gemessen haben sich die von der FKS eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns zwischen 2015 und 2017 von 691 auf 2.518 erhöht. Hochgerechnet auf die Gesamtzahl der Betriebe entspräche dies laut Linken rund 105.000 eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren 2017. +++

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1 Kommentar

  1. Da wird in der letzten Hart-aber-fair-Sendung zum Thema Mindestlohn über eine halbe Stunde lang über die mangelnden Mindestlohn-Kontrollen durch die Zoll-Behörden lamentiert, aber keiner hat den Mumm, hier einmal Ross und Reiter zu nennen:
    ‪Der falsche Fuffziger Schäuble hat auch das Mindestlohn-Gesetz boykottiert – durch laxe Kontrollen seiner Zoll-Behörden!
    Und der Chef des Arbeitgeber-nahen IfO-Instituts hat in seiner Argumentationsnot nichts besseres gewusst, als mal wieder Zahlen zum Thema Mindestlohn anzuzweifeln, und schließlich über das Drogenproblem vom Mindestlohnproblem abzulenken (wenn AfD-bzw. PEGIDA-Kreise so argumentieren, kritisiert man das als Whataboutism). Er war sich auch nicht zu schade, die Fehlprognosen des IfO-Instituts zur Einführung des Mindestlohns zu wiederholen, als er um seine Einschätzung bei einer drastischen Erhöhung des. Indesrlohns gefragt wurde: es droht Massenarbeitslosigkeit, Armselig! Eines seriösen Wissenschaftlers unwürdig! Zur Arbeitsweise des Ifo-Instituts vgl. auch https://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/massenmedien-in-deutschland-2

    PS: Typische Arbeitsweise der Union in GroKos: Vereinbarte Gesetzesinitiativen der SPD verschleppen (z.B. Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit), im Notfall bis zur Wirkungslosigkeit verwässern (z.B. Mietbremse), falls doch ein Gesetz nicht zu vermeiden ist, dann dessen Umsetzung boykottieren (z.B. Mindestlohn). Und dann frech-dreist behaupten: die SPD-Politik taugt nichts!
    Und die Medien fallen auch auf dieses Spiel herein bzw. spielen mit!
    ‪Nach der Wahl ist vor der Wahl:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4‬

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