Linke: Kostenloses Hessenticket für Schüler der Mittelstufe im Kreisgebiet

Fraktion Die Linke.Offene Liste bringt fünf haushaltsrelevante Anträge ein

Erstmals als Fraktion unter Vorsitz des seitherigen Sprechers Michal Wahl aus Petersberg-Marbach bringt Die Linke.Offene Liste fünf Anträge zur Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplanentwurfs durch den Kreistag des Landkreises Fulda am Montag, 25.02.2019 ab 10.00 Uhr im Bürgerzentrum in Hofbieber ein. Wie der Fraktionsneuling und Pressesprecher Winfried Möller aus Flieden ausführt, ist seiner Fraktion dabei eine gerechtere Behandlung der Schülerinnen und Schüler bei der Vergabe eines hessenweit gültigen kostenlosen Schülerticket, aktives Handeln gegen drohende Altersarmut wegen eines im Kreis Fulda zu hohen Anteil der Beschäftigung im Niedriglohnsektor und erhöhten Zahl von Beschäftigten mit prekären Arbeitsverträgen und die Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs in den Abendstunden und am Wochenende sehr wichtig.

„Ferner möchten wir Linken erreichen, dass die menschenunwürdigen Sanktionen für Bezieher von Sozialleistung nach SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) mit Mitteln aus einem vom Landkreis zu schaffenden Sozialfonds abgemildert werden“, so Möller wörtlich. Pia Hainer aus Eichenzell-Kerzell wird 13.000 Euro für den Erwerb der alten, nicht eingezäunten und seit 1939 in Privatbesitz befindlichen Teilfläche am Jüdischen Sammelfriedhof im Ebersburger Ortsteil Wyhers beantragen. Zur Begründung des Antrages zur Schülerbeförderung heißt es weiter, dass das Land Hessen bereits das Ziel verfolgt, den Öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu machen. Hierzu hat es bereits für alle Landesbedienstete ein kostenloses Hessentickt sowie ein kostengünstiges hessenweites Schülerticket zur Verfügung gestellt. Durch die Regelungen zur Gewährung des Schülertickets findet allerdings eine extreme Ungleichbehandlung der Schülerinnen und Schüler statt. Insbesondere Schülerinnen und Schüler im sogenannten freigestellten Verkehr, sowie Schülerinnen und Schüler mit geringer Entfernung zur Schule sind real negativ betroffen. Diese Schülerinnen und Schülern bekommen das kostenlose hessenweite Ticket im Gegensatz zu ihren Mitschülerinnen und Mitschülern nach der derzeit geltenden Regelung nicht. Durch entsprechende Initiativen des Kreisausschusses in Zusammenarbeit mit der LNG Fulda, dem RMV und des Hessischen Landkreistages sollte diese gravierende Ungleichbehandlung umgehend behoben werden.

Nach fester Überzeugung der Fraktion Die Linke.Offene Liste ist der Öffentliche Nahverkehr unbedingt in den Abendstunden und an Samstagen und Sonntagen attraktiver zu gestalten. Nach wie vor haben große Teile der Bevölkerung des Landkreises in den oben genannten Zeiten keine Möglichkeit, den Öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Der Landkreis soll in Zusammenarbeit mit den Gemeinden ein Konzept erarbeiten, das sicherstellt, dass Bürger auch in den Abendstunden und an Samstagen und Sonntagen von 05.00 bis 0.00 Uhr das Oberzentrum erreichen bzw. vom Oberzentrum die Heimatgemeinde erreichen können. Hierzu soll auch das Modell des Anrufsammeltaxis geprüft werden. Zur Bekämpfung der befürchteten erhöhten Altersarmut fordern die Linken den Landkreis auf, unter Einbeziehung der Gewerkschaften, den Sozialverbänden und den Arbeitgeberverbänden Maßnahmen zur Reduzierung des hohen Niedriglohnsektors und des hohen Anteil an prekärer Beschäftigung im Landkreis Fulda zu ergreifen. Hierzu sollen bezogen auf den Landkreis die Vorschläge des Fuldaer Bündnisses gegen Altersarmut auf Umsetzbarkeit geprüft werden. Des Weiteren soll gemeinsam ein Konzept zur Vergabe eines vom Landkreis zu vergebenden „Fairer Lohn Labels“ erarbeitet werden. “Dafür bitten wir um Bereitstellung von 5000,00 Euro für Verwaltungs- und Koordinationskosten“, betont Wahl und begründet weiter, dass nach einer Studie von Prof. Unger zur Untersuchung von Altersarmut ergeben hat, dass sich die Altersarmut im Bereich Fulda insbesondere durch den überdurchschnittlich hohen Anteil an prekärer Beschäftigung und den hohen Niedriglohnsektor im Landkreis Fulda weiter negativ entwickelt. Neben den fatalen Folgen für die betroffenen Beschäftigten verursacht diese Situation auch erhöhte Kosten für den Landkreis. Daher sollte der Landkreis unter Einbeziehung der Verbände Maßnahmen entwickeln, die die prekäre Beschäftigung und den Niedriglohnsektor im Landkreis reduzieren. +++ pm

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