Linke hält Habeck für schwer beschädigt

Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach der Versetzung seines Staatssekretärs Patrick Graichen in den Ruhestand für schwer beschädigt und einen Rücktritt Habecks für nicht mehr ausgeschlossen. „Je nachdem, was jetzt noch zu Tage gefördert wird, muss auch sein Verbleib im Amt zur Disposition gestellt werden“, sagte Mohamed Ali der „Rheinischen Post“. „Die Aufklärung muss weitergehen. Die Bürger haben ein Recht auf vollständige Klarheit darüber, welche persönlichen Verbindungen es in den Entscheidungsgremien dieser Bundesregierung noch gibt und welche finanziellen Interessen bedient wurden und werden“, sagte die Linken-Politikerin.

Kubicki dringt auf Beruhigung der Debatte um Wirtschaftsministerium

Vize-FDP-Chef Wolfgang Kubicki dringt nach der Versetzung von Staatssekretär Patrick Graichen auf eine Beruhigung der Debatte. „Ich hoffe sehr, dass Robert Habeck mit seiner heutigen Pressekonferenz zum Rückzug Patrick Graichens wieder Ruhe ins Schiff bringen konnte“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Denn klar ist: Die wichtigen parlamentarischen Diskussionen über die Energiewende sollten tunlichst nicht von unaufgeräumten Baustellen im Bundeswirtschaftsministerium gebremst werden.“ Der heute verkündete personelle Schnitt sei deshalb „richtig und verdient Respekt“, sagte der FDP-Politiker. „Deshalb wäre es mein großer Wunsch, dass Robert Habeck jetzt schnellstmöglich wieder befreit seinen Geschäften nachgehen kann.“

Göring-Eckardt hält Graichen-Abgang für richtig

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat die Arbeit des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Patrick Graichen, gewürdigt, hält seinen Abgang aber für richtig. „Patrick Graichen hat sich mit Herzblut und großer Kenntnis dafür eingesetzt, dass die Bewältigung der Klimakatastrophe endlich gelingt“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Sein Beitrag dazu, dass das Land gut und sicher durch den Winter gekommen ist, war sehr groß und wir sind ihm zu Dank verpflichtet.“ Göring-Eckardt fügte mit Blick auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hinzu: „Die gemeinsame Entscheidung von ihm und Robert war menschlich hart, aber in der Situation richtig.“ +++