Lindner wirft Bundesregierung „Politikversagen mit Ankündigung“ vor

Alternative Krisenstrategie gefordert

Christian Lindner (FDP)

Angesichts neuer Aussagen zu einer Verlängerung des Lockdowns wird der FDP-Vorsitzende Christian Lindner der Bundesregierung schwere Versäumnisse vor. Es handele sich um „Politikversagen mit Ankündigung“, sagte Lindner der „Bild“. Die FDP habe über Monate Vorschläge zum Schutz von Risikogruppen unterbreitet, „und vom CDU-geführten Kanzleramt bis hin zu Herrn Söder und Herrn Spahn sind die regelmäßig in den Wind geschlagen worden“, so der Liberale. „Mit dem Ergebnis, dass wir jetzt bei den hohen Infektionszahlen und den schweren Krankheitsverläufen bei den Betagten und Hochbetagten sehen“, sagte Lindner dem Blatt. Der FDP-Chef forderte „eine alternative Krisenstrategie, denn die sozialen und wirtschaftlichen Schäden werden jeden Tag größer“. Die Bundesregierung müsse einen „Stufenplan“ vorlegen, in dem festgelegt werden solle, unter welchen Bedingungen bei welchen Infektionszahlen örtlich Lockerungen der Einschränkungen vorgenommen werden können. „Es muss eine Perspektive geben vor dem Sommer auf Kita, auf Schule, auf Handel und auch auf Gastronomie dort, wo es möglich ist“, sagte Lindner der „Bild“.