Lindner will „Digitalcheck“ für alle neuen Gesetzesvorhaben

FDP-Chef Christian Lindner will im Falle einer Regierungsbeteiligung der Liberalen einen „Digitalcheck“ für neue Gesetze einführen. „Eine der ersten Maßnahmen sollte sein, das Gesetzgebungsverfahren zu modernisieren“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“. Man brauche einen „Digitalcheck“. Bevor ein Gesetz in die Ressortabstimmung gehe, solle innerhalb der Bundesregierung geprüft werden, wie die digitale Administration später erfolge. Schwierigkeiten wie aktuell bei der Grundrente könne man dann vermeiden. Es werde derzeit viel über soziale und ökologische Vorhaben debattiert, aber nicht über deren wirtschaftliche Basis, so der FDP-Vorsitzende. „Die Politik ist in der neuen ökonomischen Realität noch nicht vollständig ankommen.“ Priorität müsse daher die Stärkung des Wachstumspotenzials durch Abbau von Bürokratiekosten, Entlastung und Planungsbeschleunigung haben. +++