Lindner weist Vorwurf des Sparens an Familien zurück

Im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung hat Bundesfinanzminister Christian Lindner den Vorwurf zurückgewiesen, zu wenig Geld für Familien bereitzustellen. "Bei Familien, Kindern und Bildung wird nicht gespart. Im Gegenteil: Wir stellen Rekordmittel bereit", sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Meine Fachleute haben angesichts der öffentlichen Debatte ermittelt, dass die familienpolitischen Leistungen des Bundes verglichen mit 2019 von uns mit 18,4 Milliarden Euro mehr finanziert werden."

Als Beispiel nannte er die Erhöhung des Kindergelds auf 250 Euro. Zugleich verteidigte Lindner die geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen. Erst eine funktionierende Wirtschaft mache die neue Kindergrundsicherung nachhaltig finanzierbar. "Deshalb müssen wir jetzt unter anderem mit dem Wachstumschancengesetz Impulse geben für Investitionen und Forschung." Lindner zog in Zweifel, ob höhere Leistungen über die Kindergrundsicherung ihren Zweck erfüllten. "Die Hälfte der Kinder, die heute von Kinderarmut betroffen sind, kommt nach meinen Zahlen aus Familien mit Zuwanderungsgeschichte", sagte Lindner. Er fragte, ob mehr Geld auf dem Konto der Eltern wirklich helfe oder ob man mehr tun solle für Sprachförderung und Arbeitsmarktzugang der Erwachsenen und für die Schulen der Kinder. "Der finanzielle Anreiz zur Arbeitsaufnahme darf auch nicht verloren gehen", so Lindner. "Bevor wir ein Preisschild an die Kindergrundsicherung machen, sollten wir fragen, was wir eigentlich brauchen, um die Lebenschancen von Kindern und Jugendlichen zu verbessern."

CSU plant Antrag über längere Elterngeld-Dauer im Bundestag

Die CSU will den Bundestag im Herbst über eine längere Bezugsdauer des Elterngeldes abstimmen lassen. Einen entsprechenden Antrag will CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach der Sommerpause in den Bundestag einbringen, wie die "Bild" berichtet. Darin fordert die CSU eine Ausweitung der Bezugsdauer um zwei auf 16 Monate. Die Ampel müsse dann "Farbe bekennen", was sie beim Elterngeld wirklich wolle, sagte Dobrindt. "Familien brauchen mehr Respekt und keine Respektlosigkeit, sie brauchen mehr Unterstützung und nicht weniger. Die CSU will deshalb einen Elterngeldschwur im Deutschen Bundestag." Die CSU werde "nach der Sommerpause dazu einen Antrag in den Bundestag einbringen, um darüber abstimmen zu lassen". Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will aus Spargründen künftig kein Elterngeld mehr an Paare mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von mehr als 150.000 Euro bezahlen und wird dafür auch von Politikern der eigenen  Koalition kritisiert. +++