Lindner sieht EU bei Grenzsicherung in der Pflicht

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht die Europäische Union in der Pflicht, die griechisch-türkische Grenze zu sichern. „Die EU muss Griechenland dabei unterstützen, die Außengrenzen effektiv zu schützen“, sagte Lindner den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan „Menschen als politisches Druckmittel missbraucht“, so der FDP-Politiker weiter. „Es kann nicht die Entscheidung der Türkei sein, wer in die EU einreisen darf und wer nicht“, sagte Lindner. Er erinnere an das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), „dass sich ein Kontrollverlust wie im Herbst 2015 nicht wiederholt. Hier ist auch sie persönlich gefragt.“ Zudem übte der FDP-Chef Kritik an den Grünen. „Wenn die Grünen pauschal die Aufnahme von Migranten fordern, dann haben sie nichts gelernt“, sagte Lindner den Zeitungen. Das Signal müsse „im Gegenteil sein, dass Europa anders als damals gemeinsam handelt und die Kontrolle des Zugangs nicht abgibt.“

Özdemir: Bundesregierung soll Druck auf Türkei erhöhen

Der Grünen-Außenpolitiker Cem Özdemir fordert in der zugespitzten Flüchtlingslage die Bundesregierung auf, den wirtschaftlichen Druck auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu erhöhen. „Ich erwarte von der Bundesregierung, endlich Schluss mit der Besänftigungspolitik gegenüber Ankara zu machen, den Hebel unserer engen wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei einzusetzen und die wirtschaftliche Abhängigkeit der Türkei von Europa zu nutzen, damit Erdogan seine zynischen Machtspiele nicht länger auf dem Rücken der Schwächsten austrägt“, sagte der ehemalige Grünen-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Grünen fordern seit dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien, dass Deutschland keine Wirtschaftsexporte in die Türkei mehr mit staatlichen Hermes-Bürgschaften absichert sowie alle Rüstungsexporte in das NATO-Land stoppt. Özdemir hob hervor, Erdogan ziehe aktuell „die allerübelsten Register der Politik“, wenn er „mit Lü genmärchen“ Geflüchtete an die europäische Grenze treibe und so die dramatische Lage auf den griechischen Inseln anheize. Deutschland und die EU dürften sich auf „diese menschenverachtende Erpressung durch Ankara nicht einlassen“, so der Grünen-Politiker weiter. Es wäre jedoch falsch, die Schuld für das Elend der Geflüchteten allein auf Ankara, Damaskus oder Moskau zu schieben. „Diese humanitäre Katastrophe ist auch ein Ergebnis unserer jahrelangen Sanftmütigkeit gegenüber Erdogan und dem Wegschauen in Syrien“, sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dazu komme die Uneinigkeit der EU-Staaten in der Flüchtlingspolitik.

Flüchtlingskrise: Städtetag will rasche Gespräche zwischen EU und der Türkei

Der Deutsche Städtetag fordert angesichts des Flüchtlingsandrangs an der türkisch-griechischen Grenze schnelle Gespräche zwischen der Türkei und der Europäischen Union. „Der Druck auf die EU-Außengrenze in Griechenland ist groß. Es müssen rasch Lösungen gefunden werden, die menschenwürdig sind“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Auch wenn das Vorgehen der Türkei problematisch sei, müsse das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufrechterhalten werden. „EU und Türkei müssen schnellstmöglich an einen Tisch und klären, wie das geschehen kann. Und die EU muss Handlungsfähigkeit an den Tag legen – die Verständigung auf eine faire Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten ist überfällig“, so der Städtetags-Hauptgeschäftsführer weiter. Die Städte in Deutschland wollten Flüchtlinge, die Schutz brauchten, weiterhin angemessen unterbringen und versorgen. „Deshalb sollten den Städten nur Flücht linge zugewiesen werden, die eine Bleibeperspektive haben“, sagte Dedy der „Welt“.

Union: Verstärkte Kontrollen an deutschen Grenzen vorbereiten

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hält angesichts der Flüchtlingskrise an der griechischen Grenze verstärkte Kontrollen auch an den deutschen Grenzen für notwendig. „National müssen wir uns auf verstärkte Kontrollen und auch auf Zurückweisungen an den eigenen Grenzen vorbereiten“, sagte Middelberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das Agieren des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bezeichnete der CDU-Politiker als „vertragsbrüchig und menschlich unverantwortlich“. Damit die Situation nicht eskaliert, müssten zügig Maßnahmen ergriffen werden. „Der Außenminister muss gemeinsam mit dem EU-Außenbeauftragten mit der Türkei verhandeln, damit die Kontrolle an der griechisch-türkischen Grenze wiederhergestellt wird. Griechenland muss schnell und wirksam bei der Grenzsicherung unterstützt werden, auch durch die Entsendung von Frontex-Beamten“, so Middelberg. Sofern die Türkei zusätzlich Flüchtlinge aus No rdsyrien versorgen oder aufnehmen müsse, sollte die EU hierfür „durchaus zusätzliche Unterstützung anbieten“. +++