Lindner: Scholz soll SPD-Minister auf Sparkurs bringen

Nach der Einigung auf das Rentenpaket II erwartet das Finanzministerium von FDP-Chef Christian Lindner, dass Kanzler Scholz die SPD-Minister auf Sparkurs bringt. Aus dem Finanzministerium heißt es laut „Bild“: „Nachdem der Kanzler sich öffentlich hinter den Finanzplan 2025 gestellt hat, kann die Beratung zur Rente im Bundestag fortgesetzt werden. Jetzt ist die Erwartung groß, dass er die SPD geführten Ministerien auf Kurs bringt.“

Vor den bevorstehenden Haushaltsgesprächen machen FDP und SPD klar, dass sie harte Verhandlungen erwarten. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai fordert in der „Bild“: „Alle Minister sind in der Pflicht, ihren Etat gemäß geltendem Finanzplan aufzustellen – Mehrausgaben oder die Aufweichung der Schuldenbremse kann es nicht geben.“ SPD-Fraktions-Vize Achim Post sagte: „Ohne Schwerpunkte wird es zwar nicht gehen. Aber am Ende darf kein einseitiger Sparkurs dabei herauskommen. Der Haushalt muss die äußere, innere und soziale Sicherheit stärken. Alles andere wäre bei all den Kriegen und Krisen unverantwortlich.“

Bundesinnenministerin lehnt Sparvorgaben ab

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt Sparvorgaben für den Haushalt 2025 ab. „Ich brauche die notwendigen Mittel, um die Sicherheitsbehörden so aufzustellen, dass sie den Herausforderungen gewachsen sind. Darum kommen Kürzungen bei unseren Sicherheitsbehörden für mich nicht infrage“, sagte die SPD-Politikerin dem „Stern“. Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen erklärte die Ministerin: „Ich setze darauf, dass auch jetzt allen bewusst ist, wie wichtig die innere Sicherheit in diesen Zeiten ist.“ Neben dem Bundesfinanzminister hatte zuletzt auch der Bundeskanzler das Kabinett zum Einhalten der Sparvorgaben aufgerufen. „Zeitenwende heißt auch: Die Sicherheit Deutschlands muss der Maßstab sein“, begründet Faeser nun die angemeldeten Mehrausgaben ihres Ressorts. Man müsse sich gegen immer mehr Cyberattacken wehren, Grenzen stärker und länger kontrollieren und Asylverfahren weiter beschleunigen. „All das braucht Personal und Technik. Das gibt es nicht zum Nulltarif“, sagte die Innenministerin. Faeser ergänzte, dass sie längst Aufgaben priorisiere und laufend prüfe, wo Ausgaben gespart werden könne. Weitere Kürzungen gingen zulasten all jener Bereiche, die nicht unmittelbar der inneren Sicherheit dienten. „Bei knappen Kassen müssen wir uns auf das konzentrieren, wofür der Bund zuständig ist. Bei der Digitalisierung etwa müssen dann die Länder mehr tun“, sagte die Ministerin. +++