Lindner schiebt höherer Neuverschuldung Riegel vor

Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner hat Überlegungen, die Nettokreditaufnahme im Bundeshaushalt 2022 über die veranschlagten 100 Milliarden hinaus auszuweiten, eine Absage erteilt. „Die jetzt schon geplante Nettokreditaufnahme von 100 Milliarden Euro im kommenden Jahr halte ich, vorsichtig formuliert, bereits für auskömmlich“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Zuletzt waren Spekulationen aufgekommen, im kommenden Jahr, in dem die Schuldenbremse wegen der Coronapandemie noch ausgesetzt ist, den Energie- und Klimafonds (EKF) der Regierung um einen höheren Milliardenbetrag aufzustocken.

Lindner sagte dazu: „Ich kenne aber niemanden, der in Frage stellt, dass der erste Haushalt einer künftigen Koalition allen Anforderungen an Solidität genügen muss.“ Der FDP-Vorsitzende warnte außerdem vor der zuletzt deutlich gestiegenen Inflation. Er sehe, „dass in Deutschland die inflationären Risiken systematisch unterschätzt werden“. Er sei kein Kassandrarufer, empfehle aber „große Aufmerksamkeit“ hinsichtlich der Geldentwertung. „In Europa sind einige Euro-Länder schon stark davon abhängig, dass die EZB in großem Umfang ihre Anleihen ankauft, das erschwert ein Umsteuern.“ Mit Blick auf die Nachfolge für den scheidenden Bundesbank-Präsidenten Jens Weidmann appellierte Lindner, dass die Bundesbank in ihrer „geldpolitischen Kontinuität“ bleiben müssen. Er können einer künftigen Regierung nur empfehlen, „über die Perspektive der drei beteiligten Parteien hinaus zu blicken“.

Die Grundlinien in der Fiskalpolitik und in der Geldpolitik sollten anschlussfähig bleiben an die Mehrheit in unserem Land. Bei dieser und bei allen anderen Fragen behalte die FDP auch im Blick, welche Anliegen die Wähler von CDU und CSU hatten, sagte der Liberale. Der Parteichef wies weiterhin die Kritik des US-Wirtschaftsnobelpreisträgers Joseph Stiglitz zurück. Dieser hatte vor einem Finanzminister Lindner gewarnt, da dieser in der  Tradition des Konservativen Wolfgang Schäuble Deutschland und Europa kaputtsparen würde. Lindner konterte nun: „Jenseits seiner Verdienste steht Herr Stiglitz für den Glauben, dass Wachstumseffekte aus der Geldpolitik und einer extensiven Fiskalpolitik kommen müssten. Hingegen sehe ich die Gefahr, dass die Notenbanken in die Abhängigkeit der staatlichen Fiskalpolitik geraten könnten.“ Man solle nicht „wie schon genannte US-Ökonomen, Inflation geradezu herbeisehnen“. +++