Lindner: Neues Griechenland-Paket nicht wirksam

Berlin. FDP-Chef Christian Lindner ist der Ansicht, dass das geplante neue Spar- und Reform-Programm für Griechenland nicht wirken wird. Es gehe darum, dass sich Griechenland aus seiner schwierigen Lage befreie, so Lindner am Donnerstag im "Deutschlandfunk": "Das geht mit diesem Spar- und Reformprogramm nicht." Für Griechenland wäre dies "außerhalb der Eurozone, verbunden mit Hilfen aus EU-Strukturfonds" viel leichter, meinte der Chef der Freidemokraten.

Mit Blick auf die für Freitag geplante Bundestags-Abstimmung über das neue Spar- und Reformprogramm für Athen sagte Lindner, "dass am Freitag in Wahrheit nicht über ein drittes Griechenland-Paket allein entschieden wird, sondern auch schon über ein viertes und fünftes". Der Charakter der Währungsunion verändere sich mit dem Freitag: "Es werden keine Kredite gegeben, man muss ehrlich sagen, hier werden Transfers gezahlt. Jeder weiß, dass wird niemals zurückgezahlt werden können, trotzdem wird überwiesen."

Der Euro-Rettungsschirm ESM werde zu "einem Länderfinanzausgleich in Europa". Die Euro-Zone befinde sich auf dem Weg in die Transferunion, warnte Lindner. +++ fuldainfo