Lindner nennt EU-Wiederaufbaufonds „nicht zustimmungsfähig“

Der FDP-Vorsitzende Christin Lindner hat massive Korrekturen am geplanten europäischen Wiederaufbauprogramm gefordert. „In seiner jetzigen Form ist der Wiederaufbaufonds von Angela Merkel und Emmanuel Macron für uns nicht zustimmungsfähig“, sagte Lindner unmittelbar vor dem Deutschlandbesuch des französischen Präsidenten den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Geld müsse gezielt eingesetzt werden, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Transformation der Wirtschaft voranzubringen. „Die Auszahlung von Hilfen sollte deshalb an Bedingungen geknüpft werden.“ Außerdem müsse es einen klaren Tilgungsplan geben, damit nicht immer neue Schuldenberge aufgetürmt würden. Es sei richtig, Partnerländern in der Coronakrise zu helfen, fügte Lindner hinzu. „Allerdings brauchen wir keine weiteren Transfers mit der Gießkanne. Das würde nur einen Anreiz setzen, schon vor Corona notwendige Reformen weiter zu verschleppen.“