Lindner lehnt Ausgangssperren grundsätzlich ab

FDP-Chef Christian Lindner lehnt Ausgangssperren zur Eindämmung der Corona-Pandemie grundsätzlich ab. "Ich halte Ausgangsbeschränkungen immer für unverhältnismäßig, für eine zu scharfe Freiheitseinschränkung", sagte Lindner in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Und weiter: "Wenn sich Angehörige eines Haushalts draußen an der frischen Luft bewegen, sehe ich keinen Grund, ihnen das zu untersagen." Wenn es nach der FDP gegangen wäre, dann wäre dieses Instrument überhaupt nicht ins Infektionsschutzgesetz gekommen. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sprach sich unterdessen ebenfalls vorerst gegen eine nächtliche Ausgangssperre aus. "Ausgangsbeschränkungen sind die Ultima Ratio, man muss versuchen, das zu verhindern", sagte er in der Sendung. Lauterbach verwies allerdings darauf, dass die Corona-Mutation B117 auf einen Monat betrachtet "vier- bis achtmal so ansteckend" sei wie das bisherige Virus. "Bisher ist es keinem Land gelungen, die  viel schnellere Pandemie mit dieser Mutation in den Griff zu bekommen, ohne dass es Ausgangsbeschränkungen im Lockdown gegeben hätte."

KMK-Präsidentin warnt vor erneuten Schulschließungen

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Britta Ernst (SPD), warnt im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor den Auswirkungen von erneuten Schulschließungen. "Die Kultusminister betrachten die Auswirkungen der im Zuge der Eindämmung der SARS-CoV-Pandemie getroffenen Maßnahmen für Kinder und Jugendliche mit Sorge", sagte die Bildungsministerin von Brandenburg der "Bild". Für Kinder und Jugendliche sei der Schulbesuch für ihre weitere Bildungsbiographie und auch für die sozialen Kontakte von entscheidender Bedeutung. Das gelte ganz besonders für die Kleinen, die am Beginn ihrer Schullaufbahn stünden, aber auch für die Abschlussklassen. "Viele Kinder und Jugendliche leiden unter der Pandemiesituation. Damit die Folgen nicht dauerhaft ihr Leben begleiten, liegt die Priorität der Kultusministerinnen und Kultusminister darauf, die Schulen so lange wie möglich offen zu halten", so Ernst.

FDP-Chef will Lehrer stärker nach Leistung bezahlen

FDP-Chef Christian Lindner fordert, Lehrer stärker nach Leistung zu bezahlen. "Die gute Lehrerin, die sich engagiert, die sich einsetzt, die mehr tut als nur ihre Pflicht, möchte ich gerne besser bezahlen als den Kollegen, der das nicht tut", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Individuell muss besondere Leistung von Lehrerinnen und Lehrern anerkannt und gewürdigt werden", fügte er hinzu. "Das ist in unserem öffentlichen Dienstrecht bedauerlicher Weise noch nicht in der Praxis realisiert", sagte der FDP-Chef. "Theoretisch angelegt, praktisch nicht." Das von ihm beschriebene Prinzip bei der Lehrerbezahlung solle am bürgerlichen Gymnasium in einer problemfreien Kleinstadt auf dem Land genauso gelten wie in einer Schule, in der es besondere Bedarfe gebe, so Lindner. Jenseits von Fragen der Lehrerbezahlung gelte es Schulen insbesondere dort zu stärken, wo es einen besonderen Förderbedarf gebe - mit dem Ziel, die Talente dort zu fördern. "Da müssen mehr Ressourcen hin", sagte Lindner. "Das sind nicht nur Lehrerinnen und Lehrer, sondern es ist eine unterstützende Infrastruktur." Es gehe um Sozialpädagogen, Sprachpädagogen und um die Einbeziehung der Eltern, die Förderbedarfe anmelden könnten. Derzeit verdiene das deutsche Bildungssystem in Sachen Chancengerechtigkeit die Note 5, so der FDP-Chef. "Kaum irgendwo sonst ist die Herkunft aus dem Elternhaus, der Zufall der Geburt, in welchem Stadtteil man ins Leben kommt, so entscheidend für die Bildungslaufbahn, für den ganzen Lebensweg. Das halte ich für den eigentlichen gesellschaftspolitischen Skandal in unserem Land", sagte Lindner. +++