Lindner kündigt Auslaufen der Energiepreisbremsen an

Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 sollen die Energiepreisbremsen anders als bislang geplant nicht mehr bis März 2024 verlängert werden, sondern bereits zum Jahresende auslaufen. Das sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dem Deutschlandfunk am Freitag. "Zum 31.12. dieses Jahres wird der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds geschlossen", so Lindner. "Es werden daraus keine Auszahlungen mehr erfolgen. Die Strom- und Gaspreisbremsen werden ebenfalls zum Jahresende beendet werden." Es sei nicht davon auszugehen, dass es Anfang des nächsten Jahres eine Notlage bei Strom, Gas und der ökonomischen Tragfähigkeit gebe. "Also ist davon auszugehen, dass es keine Begründung für eine Notlage gibt", so der FDP-Politiker.

RWI begrüßt Aus für Energiepreisbremsen

Manuel Frondel, Energieökonom am RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, begrüßt das Aus für die Gas- und Strompreisbremse. "Das ist in mehrfacher Hinsicht zu begrüßen", sagte Frondel der "Rheinischen Post". "Erstens steht das Geld dann für andere, eventuell bessere Zwecke zur Verfügung. Es war zweitens den einkommensschwachen Haushalten kaum zu vermitteln, dass von den Preisbremsen alle Haushalte, auch die wohlhabenden, begünstigt wurden - und wegen ihres in der Regel höheren Energieverbrauchs auch noch in stärkerem Maße als die einkommensschwächeren Haushalte." Der Wissenschaftler sieht zudem eine Stärkung des Wettbewerbs: "Drittens verschwindet mit den Energiepreisbremsen der Anreiz für die Energieversorger, tendenziell höhere Preise zu verlangen. Es war schon auffällig, dass mein Stromversorger zu Anfang des Jahres den Preis auf ein Niveau erhöht hat, das leicht über der Strompreisbremse von 40 Cent je Kilowattstunde liegt", sagte Frondel. +++