FDP-Chef Christian Lindner hat Demonstrationen gegen steigende Mieten kritisiert. "Die allermeisten Vermieter sind fair und schöpfen oft die gesetzliche Möglichkeiten für Mieterhöhungen nicht mal aus", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ich sage den Demonstranten: Misstraut dem Staat, an dem die gegenwärtige Misere liegt. Ihr demonstriert gegen den Falschen." Der Staat stelle immer höhere Anforderungen an Neubauten - "von der Barrierefreiheit - auch dort, wo sie nicht immer benötigt wird - bis hin zu überregulierter Gebäudedämmung", beklagte Lindner. Der Staat sei auch nicht in der Lage, schnell Baugenehmigungen auszusprechen. "All das verteuert Wohnungen", so der Parteichef. "Ich fordere eine neue Politik, die schnell bezahlbaren Wohnraum schafft." Scharf attackierte Lindner die Initiatoren eines Volksbegehrens, das auf die Enteignung großer privater Immobilienunternehmen zielt. Sie missbrauchten das Thema Wohnen "für uralte und auch schon gescheiterte sozialistische Experimente", sagte er. Enteignung halte er weder rechtlich für möglich noch für geboten. "Das eigentliche Problem - zu hohe Nachfrage trifft auf zu geringes Angebot - wird dadurch nicht gelöst. Enteignung schafft ja keinen zusätzlichen Wohnraum", stellte Lindner fest. "Das Hauptproblem sind nicht private Immobilienunternehmen, sondern der Staat." +++
Wer wissen will, warum die aktuelle Politik so ist wie sie ist, sollte die Elitenforschung zu Rate ziehen. Demgemäß organisieren sich Eliten vorwiegend in selbst finanzierten, häufig als Think Tanks oder Stiftungen bezeichneten Vereinigungen, treffen sich regelmäßig zum Austausch aktueller Zukunftsfragen, häufig hinter verschlossenen Türen, ohne Presse, ohne Protokolle o.ä. Diese Vereinigungen konstituieren sich aus mächtigen, reichen Personen bzw. Familien aus dem industriell-militärischem Komplex, dem Geldadel, der Spitzenpolitik, der Wissenschaft – vorwiegend dem Neoliberalismus verschriebene Volkswirtschaftler – und eben auch von Vertretern der sog. Leitmedien. Kurz gefasst geht es dabei um das Wohlergehen der Mächtigen und Reichen.
Typische bekannte Beispiele für derartige Elitennetzwerke sind international die Bilderberg-Konferenz und die Atlantik-Brücke mit ihrer amerikanischen Schwesterorganisation American Council on Germany (ACG) sowie national die Stiftung Neue Soziale Marktwirtschaft (SNSM).
Aktuelle, ungeschriebene Agenda dieser Vereinigungen:
Globalisierung
Zukunft der Demokratie
Deregulierung, Privatisierung (auch von Diensten der Daseinsfürsorge)
Marktliberalisierung (Angela Merkel nennt das „marktorientierte Demokratie“, ich nenne das „Markt hat Vorfahrt vor Demokratie“)
Staatliche Aufgaben zurückdrängen
Mehr Eigenverantwortung
Weniger Sozialstaat
Militärische Aufrüstung zur Verteidigung der wirtschaftlichen Überlegenheit und zum Schutz der Handelswege
Verhindern von Regierungen links von der Mitte
Und all dies geschieht ohne politisches Mandat, gewissermaßen unbelangbar!
Und was sind die aktuellen relevanten politischen Strömungen?
Abbau von lange erkämpften Errungenschaften zu Arbeitnehmerrechten (z.B. Arbeitsschutzstandards, Umweltschutzstandards, Verbraucherstandards) im Zuge der weiteren Globalisierung, Einschränkung der Bürgerrechte (z.B. Polizeiaufgabengesetze), weitere Privatisierung (z.B. In der Wohnungswirtschaft, im Verkehr), Primat der Wirtschaft ggü. Verbrauchern und Umwelt (z.B. in der Autoindustrie, in der Agrarindustrie), Klagen über angeblich ausufernden Sozialstaat, aber wachsende Lücke zwischen Arm und Reich, Privatisierung der Gewinne/Sozialisierung der Verluste trotz ausufernder Managervergütungen, Forderung nach hemmungsloser Ausweitung des Wehretats und der Rüstung trotz skrupelloser Geldverschwendung und Marodisierung der Systeme in der Bundeswehr, Niedergang der SPD.
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Wer wissen will, warum die aktuelle Politik so ist wie sie ist, sollte die Elitenforschung zu Rate ziehen. Demgemäß organisieren sich Eliten vorwiegend in selbst finanzierten, häufig als Think Tanks oder Stiftungen bezeichneten Vereinigungen, treffen sich regelmäßig zum Austausch aktueller Zukunftsfragen, häufig hinter verschlossenen Türen, ohne Presse, ohne Protokolle o.ä. Diese Vereinigungen konstituieren sich aus mächtigen, reichen Personen bzw. Familien aus dem industriell-militärischem Komplex, dem Geldadel, der Spitzenpolitik, der Wissenschaft – vorwiegend dem Neoliberalismus verschriebene Volkswirtschaftler – und eben auch von Vertretern der sog. Leitmedien. Kurz gefasst geht es dabei um das Wohlergehen der Mächtigen und Reichen.
Typische bekannte Beispiele für derartige Elitennetzwerke sind international die Bilderberg-Konferenz und die Atlantik-Brücke mit ihrer amerikanischen Schwesterorganisation American Council on Germany (ACG) sowie national die Stiftung Neue Soziale Marktwirtschaft (SNSM).
Aktuelle, ungeschriebene Agenda dieser Vereinigungen:
Globalisierung
Zukunft der Demokratie
Deregulierung, Privatisierung (auch von Diensten der Daseinsfürsorge)
Marktliberalisierung (Angela Merkel nennt das „marktorientierte Demokratie“, ich nenne das „Markt hat Vorfahrt vor Demokratie“)
Staatliche Aufgaben zurückdrängen
Mehr Eigenverantwortung
Weniger Sozialstaat
Militärische Aufrüstung zur Verteidigung der wirtschaftlichen Überlegenheit und zum Schutz der Handelswege
Verhindern von Regierungen links von der Mitte
Und all dies geschieht ohne politisches Mandat, gewissermaßen unbelangbar!
Und was sind die aktuellen relevanten politischen Strömungen?
Abbau von lange erkämpften Errungenschaften zu Arbeitnehmerrechten (z.B. Arbeitsschutzstandards, Umweltschutzstandards, Verbraucherstandards) im Zuge der weiteren Globalisierung, Einschränkung der Bürgerrechte (z.B. Polizeiaufgabengesetze), weitere Privatisierung (z.B. In der Wohnungswirtschaft, im Verkehr), Primat der Wirtschaft ggü. Verbrauchern und Umwelt (z.B. in der Autoindustrie, in der Agrarindustrie), Klagen über angeblich ausufernden Sozialstaat, aber wachsende Lücke zwischen Arm und Reich, Privatisierung der Gewinne/Sozialisierung der Verluste trotz ausufernder Managervergütungen, Forderung nach hemmungsloser Ausweitung des Wehretats und der Rüstung trotz skrupelloser Geldverschwendung und Marodisierung der Systeme in der Bundeswehr, Niedergang der SPD.
Was für eine Koinzidenz!
Deutschland, sei wachsam!
5 vor 12!
https://youtu.be/JNjh46zpQFA