Lindner: Glyphosat-Verlängerung war in Jamaika-Sondierungen nicht strittig

Morddrohungen gegen Schmidt

Christian Lindner (FDP)
Christian Lindner (FDP)

Berlin. FDP-Chef Christian Lindner hat in der Glyphosat-Debatte darauf verwiesen, dass eine Verlängerung der Genehmigung in den Jamaika-Sondierungen nicht strittig gewesen sei. „Wir haben ja auch in den Jamaika-Sondierungen über das Thema einer Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung gesprochen. Alle Beteiligten inklusive der Grünen waren dort bereit, einer einmaligen Verlängerung zuzustimmen“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“. „Umso mehr sind die Rücktrittsforderungen gegen Minister Schmidt nun besonders delikat“, sagte Lindner. Zum Alleingang Schmidts in Brüssel sagte der FDP-Chef: „Die Glyphosat-Entscheidung war ein bemerkenswerter Vorgang. Ich hätte erwartet, dass sich Union und SPD darüber abstimmen.“

Morddrohungen gegen Schmidt wegen Glyphosat-Entscheidung

Wegen seiner überraschenden Zustimmung zur weiteren fünfjährigen Freigabe des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat hat Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) Morddrohungen erhalten. Sein Wahlkreisbüro habe bestätigt, es lägen „Drohungen gegen Leib und Leben“ vor, berichtet die „Bild“. Sowohl gegen Schmidt als auch seine Angehörigen. Die Drohungen sind eine neue Eskalation im Streit um das Unkrautvernichtungsmittel. Vor zwei Tagen hatte der Schmidt bei der EU in Brüssel gegen die Weisung der Kanzlerin und vor allem gegen den Willen des Koalitionspartners SPD für die Freigabe des für viele Bauern so wichtigen Pestizids gestimmt. Dafür handelte er sich eine öffentliche Rüge Merkels, heftige Proteste der SPD, Rücktrittsforderungen und Beschimpfungen von Umweltschützern ein. Vor allem auf seiner Facebook-Seite gingen nun schwere Drohungen sowie – laut Mitarbeitern – „eine Vielzahl von Beleidigungen“ gegen Schmidt ein. „Aus diesen Gründen und auch durch die Vielzahl strafrechtlich relevanter Inhalte wurde die Seite temporär vom Netz genommen“, teilte das Fürther Wahlkreis-Büro auf Anfrage der „Bild“ mit. Die Polizei sei bereits mit Ermittlungen beauftragt.

Grüne wollen Glyphosat-Ausstieg mit Gesetzesinitiative durchsetzen

Die Grünen planen eine Gesetzesinitiative für eine weitgehende Beschränkung des Einsatzes des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat in Deutschland. „Glyphosat zerstört unsere Artenvielfalt und ist wahrscheinlich krebserregend – die Anwendung muss in allen Bereichen massiv reduziert werden“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dazu werden wir einen Antrag in den Bundestag einbringen, dem sich die anderen Parteien anschließen müssen, wenn sie glaubwürdig bleiben wollen“, sagte Hofreiter mit Blick auf die Empörung der SPD über den Alleingang von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt. Der CSU-Politiker hatte in Brüssel gegen den Willen der Sozialdemokraten für die weitere EU-Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels gestimmt. Hofreiter kritisierte die CSU für dieses Vorgehen scharf: „Es ist ein Skandal, dass Minister Schmidt Rückendeckung von Horst Seehofer hatte. Die CSU hat nur die eigene Klientel und Industrieinteressen im Sinn.“ Hofreiter rief Kanzlerin Angela Merkel zu Konsequenzen auf: „Jetzt geht es um Schadensbegrenzung: Angela Merkel muss Minister Schmidt entlassen und einen nationalen Glyphosat-Ausstieg einleiten“, so der Grünen-Politiker. +++

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