Lindner geht fest von unionsgeführter Regierung aus

FDP-Chef Christian Lindner geht davon aus, dass die Union als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervorgehen wird. „Ich sehe es als nahezu gesichert an, dass der Regierungsbildungsauftrag an die CDU geht“, sagte Lindner im ARD-Sommerinterview. Er selbst bekräftigte erneut sein Interesse am Amt des Finanzministers, sollte die FDP an der Regierung beteiligt sein. „Ich wäre bereit, das zu übernehmen mit dem Respekt vor der Schuldenbremse, mit der klaren Ansage, Steuern sollten im Höchststeuerland nicht erhöht werden, wenn wir Jobs und private Investitionen wollen“, sagte der FDP-Chef. Mit Blick auf mögliche Koalitionsoptionen bevorzugt Lindner klar ein Zweierbündnis mit der Union. Auf die Frage, ob eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen denkbar sei, antwortete Lindner: „Ich sehe nicht, dass es rechnerisch oder von den politischen Inhalten her hinreichende Gemeinsamkeiten für ein Ampelmodell gibt. Mir fehlt die Phantasie, welches inhaltliches Angebot Annalena Baerbock der FDP machen könnte, dass attraktiver wäre als die Angebote, die vor vier Jahren Frau Merkel gemacht hat.“

FDP lehnt schärfere Corona-Regeln für Ungeimpfte ab

Die FDP hat die Pläne des Kanzleramtes zur Verschärfung der Corona-Regeln für Ungeimpfte scharf abgelehnt. „Ich halte die Pläne des Kanzleramtsministers für verfassungswidrig“, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki dem „Handelsblatt“. „Eine Zuteilung von Grundrechten abhängig vom Impfstatus ist mit unserer Freiheitsordnung nicht in Einklang zu bringen.“ Sobald alle Erwachsenen ein Impfangebot erhalten hätten, „sind sämtliche Maßnahmen aufzuheben“, fordert Kubicki. „Freiheit verteilt in Deutschland nicht der Kanzleramtsminister“, sagte Vizeparteichef Johannes Vogel. Statt Grundrechte einzuschränken, sei es die zentrale Aufgabe der Regierung, bei der Impfkampagne voran zu kommen. „Dafür brauchen wir noch viel mehr Kreativität als bisher: Flächendeckende Walk-In-Impfmöglichkeiten vor Ort und für alle zugelassenen Altersgruppen. Oder Werbung und Aufklärung zur Impfung zum Beispiel mit der Wahlbenachrichtigung zur Bundestagswahl“, sagte Vogel. Ebenso heftig ist die Gegenwehr gegen eine von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ins Spiel gebrachte Impfpflicht. „Das wäre das Gegenteil der pathetischen Beteuerungen von Jens Spahn und Angela Merkel, die diese Pflicht für alle Zeit ausgeschlossen haben“, sagte Kubicki. Wer diesen Weg weiterschreite und die Rücknahme der Grundrechtseinschränkungen immer wieder an neue Voraussetzungen knüpft, werde spätestens von den Verfassungsgerichten gestoppt. „Denn ein Ziel, das sich laufend verschiebt, kann man niemals erreichen.“ +++