Lindner fordert härteren Kurs bei Migration

Wir haben mit der Integration noch genug zu tun

FDP-Chef Christian Lindner

FDP-Chef Christian Lindner hat einen härteren Kurs in der Migrationspolitik gefordert, unter anderem mit der Zurückweisung von Asylbewerbern an allen deutschen Grenzen. “Wir brauchen die Steuerung von Migration”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Ein Aspekt wäre, dass wir an allen deutschen Grenzen Asylbewerber zurückweisen, wenn sie aus EU-Ländern einreisen. So sehen es die Dublin-Regeln vor.” Lindner sagte, ohne eine andere Politik in Deutschland werde es keine europäische Lösung geben. “Im Gegenteil will die Bundesregierung jetzt 25 Prozent der Bootsflüchtlinge in Deutschland aufnehmen”, sagte er. “Ich warne Frau Merkel davor, einer so hohen Quote zuzustimmen, denn wir haben über Jahre die Hauptlast in Europa getragen.” Der FDP-Chef sagte: “Wir haben mit der Integration noch genug zu tun. Solche Quoten darf man nicht getrennt festlegen von einer insgesamt funktionierenden Migrationspolitik in Europa festlegen. Sonst droht Verlust von Kontrolle.” +++

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2 Kommentare

  1. Wie peinlich für Lindner:
    Erst flieht Lindner unter fadenscheinigen Gründen aus der Verantwortung einer Jamaika-Koalition.
    Dann geht er diesem Professor mit Rechenschwäche aus Schmallenberg auf den Leim und blamiert sich – oder sollte ich besser sagen: outet sich als Freund und Unterstützer der – z.T. betrügerischen – Autoindustrie?
    Dann zeigt Lindner seinen Unmut über die Kritik an der mangelnden „Bekämpfung“ des menschengemachten Klimawandels und versucht diese an einem „Fehlverhalten“ von politisch hellwachen und aktiven Schülern (= Schule schwänzen, um ihre Zukunft zu sichern) zu verstecken! Ärmlich, wie er diesen engagierten und mutigen Schülern fehlendes Wissen und unlautere Motive unterstellt!
    Und für die Klimapolitik fordert er neoliberal, aber nutzlos: halb-schwanger! Bevor er sich dann doch noch für eine CO2-Steuer erwärmen kann, nicht ohne zuvor den Grünen ein „Schnitzel-Verbot“ unterzujubeln.
    Bei der Flüchtlingspolitik fordert Lindner die Einhaltung der Dublin-Regeln, obwohl diese doch längst wegen Impraktikabilität faktisch außer Kraft gesetzt sind.
    Wem dieser Lindner wohl sonst noch so alles auf den Leim geht?
    Ach ja!
    Die Benachteiligung der Frauen will er auch nicht verbindlich, weder innerhalb der alten FDP noch sonst, bekämpfen!
    Und der Grundgesetz-Auftrag „Eigentum verpflichtet“, wäre bei Lindner auch nicht gerade in guten Händen! Will er doch die mögliche Enteignung für bestimmte, nachvollziehbare Fälle aus dem Grundgesetz streichen!
    Und gegen die Grundrente ist er sowieso!
    Also weiter mit der neoliberalen Irrfahrt zugunsten der Reichen und Mächtigen und auf Kosten der Abgehängten, der Schwachen, der Frauen, der Alleinerziehenden, der Mindestlöhner und der Umwelt?
    Ach ja, und die afrikanischen Migranten will er „retten“, indem er sie nach Afrika zurückverfrachtet, dabei aber implizit den privaten Seenotrettern kaltschnäuzig Beihilfe zur Schlepperkriminalität unterstellt.
    Zusammenfassung: Kühle Scheinintellektualität anstelle von Herzen kommender Sensibilität! Die Wähler laufen mit Schaudern davon!

  2. Regeln und Gesetze gelten schon lange nicht mehr für die Regierung Merkel. Herr Lindner wird jetzt einen Shitstorm erleben, den er nur mit einem dicken Fell überhaupt überleben kann. Und das nur, weil er sagt, was geltendes Recht ist.

Demokratie braucht Teilhabe!