Lindner: FDP würde Minderheitsregierung „konstruktiv begleiten“

FDP-Chef Christian Lindner hat Bereitschaft signalisiert, eine von der Union geführte Minderheitsregierung zu unterstützen, sollte die Große Koalition zerbrechen. Falls diesen Fall „werden wir konstruktiv die Regierungsarbeit begleiten und die Handlungsfähigkeit des Landes sicherstellen“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Anders als die Grünen haben wir auch der überwiegenden Zahl der Bundeswehrmandate zugestimmt.“ Einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen erteilte Lindner dagegen eine klare Absage. „Die FDP wird in keine Regierung eintreten, die von Frau Merkel geführt wird“, sagte er. Außerdem hätten die Grünen „unverändert ein linkes Programm“. Als liberale Partei habe die FDP „Probleme, linke Politik zu unterstützen“. Ein neuer Aufbruch in Deutschland sei „in der jetzigen Konstellation mit Frau Merkel nicht möglich“. Das Wahlergebnis in Hessen nannte Lindner ein weiteres Misstrauensvotum gegen CDU/CSU und SPD. „Der Stil und auch die Inhalte der Großen Koalition überzeugen ganz offensichtlich nicht.“

Thüringens CDU-Chef verlangt Ende des Streits in der GroKo

Der thüringische CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring sieht in der schlechten Verfassung der Großen Koalition den Grund für die Verluste in Hessen. „Daraus folgt, der Streit in der Koalition muss jetzt aufhören. Die Querelen überlagern sämtliche Erfolge in der Sacharbeit. Damit muss Schluss sein“, sagte Mohring der „Welt“. Viele Wähler hätten den Eindruck, die Regierungsparteien in Berlin befänden sich seit anderthalb Jahren im Dauerwahlkampf. „Das törnt die Leute ab“, so Mohring. Auf die Frage, ob angesichts dieser Entwicklung für Angela Merkel der CDU-Vorsitz zur Disposition stehe, sagte der CDU-Politiker: „Angela Merkel wird ihre Entscheidungen treffen. Wenn sie auf dem nächsten Bundesparteitag wieder antritt als Parteivorsitzende, sind wir gut beraten, ihr Rückhalt zu gewähren.“ Auch Europa könne „aktuell nichts weniger gebrauchen“ als schwache politische Führungen. „Jetzt muss kraftvoll regiert, und das heißt, entschieden werden“, so Mohring. +++