Lindner: FDP bereitet keine Machtoptionen mit den Grünen vor

Berlin. FDP-Chef Christian Lindner hat bestritten, Machtoptionen mit den Grünen für die Zeit nach Angela Merkel vorzubereiten. „Wir sind da ganz unabhängig“, sagte Lindner dem ARD-Hauptstadtstudio. In der Europa-Frage habe man sich zum Beispiel hart von den Grünen abgesetzt, weil man eine eigene Position habe. Dennoch spreche man als Fraktion im Bundestag miteinander, „beispielsweise bei den jetzt anstehenden Grundgesetzänderungen für den Bildungsföderalismus“, sagte Lindner in der Sendung „Bericht vom FDP-Parteitag“. Aber man sei nicht im vergangenen Herbst aus den Jamaika-Gesprächen ausgeschieden und habe „diesen harten Gang mit viel öffentlicher Kritik“ auf sich genommen, um dann ein paar Monate später zu sagen, „wir machen uns hübsch, ohne Rücksicht auf unsere Überzeugungen, wir regieren irgendwie“. Die FDP bleibe eine liberale Partei. „In den Ländern regieren wir mit der Union, mit SPD und Grünen. Wenn man in der Sache etwas umsetzen kann, dann stehen wir zur Verfügung“, so Lindner.

FDP wirft Dobrindt „rechte Stimmungsmache“ vor

NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hat die Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur „Sabotage“ von Abschiebungen scharf zurückgewiesen. „Alexander Dobrindt geht es erkennbar nur um rechte Stimmungsmache“, sagte Stamp der „Rheinischen Post“. Dieses Vorgehen sei unseriös und helfe nicht weiter. „Ich fordere statt bayerischem Dauerwahlkampfgetöse endlich einen Migrationsgipfel“, sagte der FDP-NRW-Vorsitzende, der auch Vize-Regierungschef in NRW ist. Durch einen solchen Gipfel könnten einerseits Verfahren und Rückführungen beschleunigt und andererseits gut integrierte Geduldete ein vernünftiges Aufenthaltsrecht bekommen.