Lindner: FDP aus dem Stand für Neuwahl bereit

Berlin. FDP-Parteichef Christian Lindner sieht die FDP zu Neuwahlen bereit. „Wir wären aus dem Stand für eine Neuwahl bereit, aber im Interesse des Landes wäre, wenn die Regierung auf einen Nenner käme“, sagte Lindner der „Heilbronner Stimme“. Mit ihren bislang unbestätigten Vorbereitungen auf Neuwahlen zeige die SPD nun eine Klarheit, die man von ihr bislang öffentlich vermisst habe. „Die Vorbereitungen der SPD deuten wohl darauf hin, dass die Partei die Regierung verlassen würde, falls Frau Merkel der CSU nachgibt“, sagte Lindner. Er halte eine Neuwahl dennoch für unwahrscheinlich, weil sie für Union und SPD „ein Desaster“ würde. „Unser Skepsis gegenüber Jamaika hat sich durch die aktuellen Vorgänge bestätigt“, so der FDP-Chef.

Auch SPD auf Neuwahlen vorbereitet

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat bereits Vorkehrungen für etwaige Neuwahlen getroffen. „Ich habe keine Angst vor Neuwahlen und ich bin auch drauf vorbereitet, wenn das kommt“, sagte Klingbeil am Freitag dem Fernsehsender n-tv. „Wenn man sich den Zustand in der Union anschaut, dann würde ich momentan noch keine Prognose abgeben, dass sie schnell wieder zueinander finden“, sagte Klingbeil. Trotzdem sehe er die Herausforderung darin, zur Sacharbeit zurückzukehren. „Wir sind als SPD in die Regierung gegangen, um Inhalte des Koalitionsvertrages umzusetzen. Die Union aber lähmt durch diesen Streit seit Tagen die Republik. Wir kommen nicht voran und damit muss Schluss sein.“ +++