Lindner: Ein angebotener Schnelltest pro Woche zu wenig

FDP-Chef Christian Lindner hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Corona-Pandemie scharf kritisiert. „Für die Bundesregierung bleibt offenbar der Lockdown das einzig denkbare Rezept“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es sei auch egal, ob der Schwellenwert bei 35 oder 50 liege. Dabei wäre mit innovativen Konzepten mehr gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben möglich. „Stattdessen droht bei den angekündigten Schnell- und Selbsttests eine Enttäuschung wie beim Impfen.“ Ein angebotener Schnelltest pro Woche sei zu wenig, so Lindner.

Kommunen kritisieren Teststrategie als zu unkonkret

Die Kommunen sehen die vom Bund-Länder-Gipfel beschlossene Teststrategie kritisch. „Zu unkonkret sind die Beschlüsse zu Teststrategien in Bezug auf Schnell- und Eigentests“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Rheinischen Post“. „Zwar soll es flächendeckend für jeden Schnelltests geben, was richtig und gut ist.“ Allerdings sei es bedauerlich, dass es offenbar noch einige Wochen dauern werde, bis diese Instrumente flächendeckend in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen werden. „Die Organisation liegt bei den Ländern und Kommunen. Wie sich die Eigentests in das System einfügen sollen, wie der Nachweis dokumentiert wird, wie lange er gewisse Zugänge ermöglichen soll, wird leider noch nicht beantwortet.“ Landsberg kritisierte zudem, dass die vorgesehenen Lockerungen im Handel nicht für alle Branchen gelten sollen. Warum die gefundenen Regelungen zu Lockerungen im Handel beispielsweise nicht auch für Auto- oder Möbelhäuser gelten könne, die im Normalfall riesige Flächen zur Verfügung hätten und gute Hygienekonzepte umsetzen könnten, bleibe unklar. „Bedauerlich ist es, dass bestimmte Branchen wie Gastronomie, Reisen und Hotels im Ergebnis nur vertröstet werden mit dem Hinweis auf den nächsten Beratungstermin am 22. März 2021. Auch hier hätte man sich konkretere Perspektiven gewünscht“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. Landsberg begrüßte zugleich, dass Öffnungsperspektiven erkennbar seien. „Das wird bei den Menschen gut ankommen, die gerade im Frühling auf solche Öffnungen warten. Dennoch dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren, dass durch die Mutationen, deren Anteil mittlerweile rund die Hälfte aller Neuinfektionen ausmacht, die Lage weiterhin unberechenbar bleibt“, mahnte er.

Außenhandel verlangt höheres Tempo bei Impfungen und Tests

Der Groß- und Außenhandel fordert mehr und schnellere Impfungen und Tests, um schneller aus dem Lockdown zu kommen. „Um aus dem Schlamassel zu kommen, brauchen wir mehr Tempo beim Testen und Impfen“, sagte der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Anton Börner, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir haben in Handel und Industrie Spezialisten, die Logistik und Distribution ebenso können wie das Entwickeln von Öffnungsstrategien ohne jegliche Abstriche beim Gesundheitsschutz.“ Börner begrüßte die geplanten schrittweisen Öffnungen. „Zwar ist es gut, dass endlich erste weitere Schritte gemacht werden. Das schafft aber neue Ungerechtigkeiten und Verdruss“, sagte der BGA-Präsident. Je länger die Krise andauere, umso offensichtlicher werde, wie notwendig es sei, „bei der Lösung endlich die Kompetenzen der Unternehmen zu nutzen und die Wirtschaft mit an den Tisch zu holen“. +++