Lindner: Corona-Stufenplan bietet keine klare Perspektive

FDP-Chef Christian Lindner hat die Ergebnisse bei den Corona-Beratungen scharf kritisiert. „Gestern hat die Bund-Länder-Runde intensiv und offensichtlich auch kontrovers beraten. Wer gehofft hatte, dass am Ende eine neue Pandemie-Politik steht, wurde allerdings enttäuscht“, sagte er am Donnerstag. Es gebe nun einen Stufenplan, das sei richtig. „Dieser Stufenplan ist allerdings keine klare Perspektive auf Öffnung, sondern er ist in sich kompliziert und seine Stufen sind viel zu ambitioniert gestaltet, als dass sich kurzfristig im Alltag der Menschen etwas verändern würde.“ Schon heute wäre es möglich, mit Masken und den entwickelten Hygienekonzepten zum Beispiel im Handel und in Teilen der Gastronomie „verantwortungsvoll“ zu öffnen, so der Liberale. „Es wäre geradezu notwendig, auf Grundrechtseingriffe zu verzichten, wenn der Gesundheitsschutz auch durch andere, mildere, intelligente Maßnahmen erreicht werden kann.“

Die Abwägung, die unverändert vom CDU-geführten Kanzleramt vorgenommen werde, sei einseitig. „Wir haben gesundheitliche Risiken, die niemand relativieren darf, die man auch angesichts der Mutation nicht unterschätzen sollte. Aber es gibt auch enorme soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Risiken“, sagte der FDP-Chef. Soziale Risiken wegen der Situation in den Familien, wirtschaftliche Risiken wegen der vielen Menschen, die um ihre wirtschaftliche Existenz bangten, und gesellschaftliche Risiken, weil die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung nachlasse. „Aus unserer Sicht empfehlenswert wäre gewesen, ausgewogen die noch bestehenden gesundheitlichen Risiken in den Blick zu nehmen, aber eben auch zu erkennen, dass die jetzige Situation von den Menschen viel und oft zu viel abverlangt“, sagte Lindner. Ein ganzes Land werde jetzt weitgehend im Stillstand gehalten, wegen der Orientierung auf eine einzige Zahl. Die Inzidenz gebe allerdings nichts mehr eine klare Lagebeurteilung zur Situation dieser Pandemie. „Wir benötigen eine Orientierung auf regionale Parameter wie die Inanspruchnahme des Krankenhauses, die Zahl der schweren Erkrankungen und Sterbefälle, die Frage, wer sich infiziert, welche Bevölkerungsgruppe es ist, wie intensiv vor Ort getestet worden ist, ob die Neuinfektionen an einer Stelle in einem Betrieb etwa ausbrechen oder dynamisch und nicht nachvollziehbar“, forderte Lindner. Erst auf der Grundlage dieser verschiedenen Parameter sei es und wäre es dann möglich, präzise auch einen Stufenplan am Pandemiegeschehen zu orientieren.

GEW enttäuscht über Ergebnisse der Bund-Länder-Schalte

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat enttäuscht auf die Beschlüsse der jüngsten Bund-Länder-Runde reagiert. Das Ergebnis der Videoschalte zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten sei für den Bildungsbereich „mehr als enttäuschend“, sagte GEW-Chefin Marlis Tepe dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Länder öffneten Schulen und Kitas weiterhin, wie sie wollen, „ohne die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen“, fügte sie hinzu. „Wer Schulen und Kitas öffnen will, muss testen und impfen“, so Tepe. Doch wöchentliche Schnelltests an Schulen seien erst im April zu erwarten und ein Test pro Lehrkraft und Schüler überdies zu wenig, um die Gesundheit aller wirksam zu schützen, kritisierte die Gewerkschaftschefin. „Auch eine Impfstrategie gibt es nicht. Impfangebote für Lehrkräfte an weiterführenden Schulen lassen weiter auf sich warten, obwohl die Länder auch diese Einrichtungen trotz steigender Inzidenzwerte und der wachsenden Gefahr durch Corona-Mutationen schrittweise öffnen wollen“, so die GEW-Vorsitzende.

Bundestag verlängert „epidemische Notlage“

Der Bundestag hat eine Verlängerung der „epidemischen Notlage“ in Deutschland beschlossen. 368 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in namentlicher Abstimmung für einen entsprechenden Gesetzentwurf der GroKo. 293 Parlamentarier stimmten dagegen, drei enthielten sich. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die mit der Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ eingeführten Regelungen länger gelten. Diese wären Ende des Monats ausgelaufen. Die „epidemische Notlage“ ist die Voraussetzung dafür, dass der Bund im Schnellverfahren Verordnungen in Bezug auf die Pandemiebekämpfung erlassen kann. Sie ist zudem die Rechtsgrundlage für die gegenwärtigen Corona-Schutzmaßnahmen. Künftig soll die epidemische Lage alle drei Monate vom Bundestag überprüft werden. Der Gesetzentwurf enthält auch einige Änderungen: Unter anderem werden Impfziele festgelegt. +++