Der Rodungsstopp im Hambacher Forst macht für FDP-Chef Christian Lindner deutlich, dass über Großprojekte in Deutschland anders entschieden werden muss. „Am Anfang eines Planungsprozesses müssen alle Naturschutzfragen verlässlich und abschließend geklärt werden“, sagte er der „Rheinischen Post“. Dabei könne er sich für die Entscheidung „nach Vorbild des Bahnhofs Stuttgart 21 auch einen Volksentscheid über Großvorhaben vorstellen“, sagte er.
Danach müsse aber „langjährige Planungssicherheit“ bestehen. „Unabhängig von der Zukunft der Braunkohle wirft das Urteil zur Fledermaus die Frage auf, ob und inwieweit Großprojekte in Deutschland noch realisierbar sind“, sagte Lindner weiter. „Die RWE hatte von einem grünen Umweltminister und von Gerichten bestätigte Rechte, die jetzt verzögert oder entwertet werden. Unter dem Gesichtspunkt der Verlässlichkeit des Rechtsstaats ist das Anlass zur Sorge und zur Prüfung der gesetzliche Grundlagen.“
SPD wehrt sich nach Hambach-Urteil gegen Braunkohle-Ende in NRW
Der Chef der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, wehrt sich dagegen, dass der vorläufige Rodungsstopp im Hambacher Forst möglicherweise als Präjudiz verstanden wird. „Die Entscheidung darf nun nicht zu einer Vorfestlegung für einen frühzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle führen“, sagte er der „Rheinischen Post“. RWE und seine Mitarbeiter hätten Vertrauensschutz. „Wir können uns nicht einfach zurückziehen, die Landesregierung sollte zu ihrem Wort stehen“, sagte der SPD-Politiker. +++
Beim Volksentscheid zu Stutttgart wurde dicke und völlig unverschämt gelogen: Kostenobergrenze, alles genhmigt, Fertigbauen bis 2018, Leistungsteigerung und noch mehr. Die Mediale und finanzielle Übermacht war erdrückend. Die Medien berichteten nur oberflächlich ohne jegelichen Tiefgang. Meine Nachbarn wissen bis heute nicht wirklich, das unter dem gesamten Stadtgebiet 60 km Tunnel für unzählige Milliarden gebaut werden müssen und zwei große Teilabschnitte immer noch nicht genehmigt sind!
Die Kritiker mussen übrigens alles selbst finanzieren ohne jeglich staatliche Unterstützung. Große Zeitungsanzeigen konnten wir uns gar nicht leisten. Die Bahn und der S21.Klüngel hatte da ganz andere Kontakte und Möglichkeiten. Auch zur Neutralität verpflichte Bürgermeister mischen kräftig mit. So verschickte der Stuttgarter OB Birefe an alle Haushalte aus einem unbekanten Etat, der alleine schon fast die Häfte des aus Spenden bestehenden Gesamt- Etas der Kritiker ausmachte
Kretschmann und Co. haben sich brav rausgehalten und alle Lügengeschichten brav in eine Bröschüre für die Bürger zur „Information“ übernommen – aber dann das rechtlich nicht verbindene Votum (wegen dem Verpassen einer Mindesbeteiligung von Bürgern (Quorum)), sofort und auf ewig als verbindlich festgelegt.
Übrigens wurde eine ähnlich Abstimmung in Bayern zur Verlegung des Bahnhof in Lindau später wiederholt, da sich die Bürger erst, nicht wie gewünscht, dagegen entschieden hatten.