Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und sein wichtigster beamteter Staatssekretär Werner Gatzer werden am Dienstagabend mit Vertretern der Union über das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr verhandeln. Wie der „Spiegel“ berichtet, treffen sich Lindner und Gatzer mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und dem für Haushaltspolitik zuständigen Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) am Dienstag um 18.30 Uhr. Man habe sich im Vorfeld auf zwei Vertreter pro Seite geeinigt, heißt es. Die Ampelkoalition ist auf die Zustimmung der Union für die Investitionen über 100 Milliarden für die Bundeswehr über ein sogenanntes Sondervermögen angewiesen, weil sie dafür das Grundgesetz ändern muss. Nötig sind zwei Drittel der Stimmen in Bundestag und Bundesrat. Die Union möchte dem Vorhaben nur zustimmen, wenn die geplanten Ausgaben ausschließlich in die Ertüchtigung der Bundeswehr fließen und moniert, die Vorlagen der Koalition würden das bis lang nicht sicherstellen.
Lindner erwartet Zustimmung
Lindner (FDP) erwartet, dass die Union dem geplanten Bundeswehr-Sondervermögen zustimmen wird. Er habe „keine Zweifel“, dass die Union sich ihrer „staatspolitischen Verantwortung“ bewusst sei, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Ohne die Zustimmung der Union sei eine „schnelle Stärkung der Bundeswehr“ nicht möglich. Lindner hält daran fest, das Sondervermögen im Grundgesetz zu verankern. „Denn damit wird klar, dass es sich um eine verfassungsrechtlich verankerte Ausnahme von der Schuldenbremse für einen klar definierten Zweck handelt.“ Der FDP-Politiker verteidigte zugleich Pläne für Nebenhaushalte sowie andere weitergehende Haushaltsmaßnahmen. „Sondervermögen und Fonds gehören zur normalen Haushaltspolitik“, sagte er. Das sei die ständige Staatspraxis. Vor allem die Erhöhung der Verteidigungsausgaben sei wichtig. Der Angriff Russlands auf die Ukraine habe auch für Deutschland einen Wendepunkt markiert. Lindner kritisierte die „jahrzehntelange Vernachlässigung der Landes- und Bündnisverteidigung“, die jetzt mit dem Sondervermögen korrigiert werden müsse. „Der Verteidigungshaushalt reicht mit etwa 50 Milliarden Euro bei Weitem nicht aus“, so Lindner. +++
Das muss unbedingt einmal gesagt werden:
Mich wundert das „hartnäckige Schweigen“ der Gläubigen beider christlichen Kirchen.
Oder Glauben die ernsthaft, dass eine in Jahrzehnten mit 100 Milliarden Euro „auf Vordermann gebrachte Bundeswehr diesen und andere Kriege „menschenwürdiger und mit weniger Leid für die unschuldigen Menschen“ machen könnte?
„Endlich nach Jahrtausenden unsäglichen Leids durch von machtbesessenen Unmenschen aus wirtschaftlichen, religiösen oder machtpolitischen Gründen heraufbeschworene Kriege ein für alle Mal auszuschließen geht nur durch FRIEDEN SCHAFFEN OHNE WAFFEN“!