Lettland will NATO-Mitgliedschaft der Ukraine

Die lettische Botschafterin in Deutschland, Inga Skujina, hat sich für die rasche Aufnahme der Ukraine in den Aktionsplan für NATO-Betrittskandidaten ausgesprochen. „Das wäre ein starkes Signal gegenüber Russland“, sagte die Botschafterin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Mit Blick auf den massiven Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine sagte Skunjina, man wisse nicht, ob es sich um nur eine Demonstration der Stärke handelt oder um die Vorbereitung einer Aggression. „Aber wir dürfen nicht naiv sein“, mahnte die Botschafterin und fügte hinzu: „Wir denken, es ist jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen, um die Ukraine in den NATO Membership Action Plan aufzunehmen. Das wäre ein sehr starkes Signal gegenüber Russlands Handlungen.“ Der Westen dürfe „dieses aggressive Verhalten Russlands gegenüber der Ukraine nicht einfach hinnehmen“.

Selbst wenn es sich nur um eine Positionierung gegenüber der neuen US-Administratio  n handeln sollte, bleibe das Vorgehen sehr gefährlich. Wohin das führen könne, habe man 2008 im Georgienkrieg gesehen, als russische Truppen bis ins georgische Kernland vorrückten. „Und wir haben das 2014 gesehen mit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und der Abspaltung der Donbass-Region von der Ukraine durch Separatisten, die bis heute von Moskau unterstützt und dirigiert werden. Wir sollten unsere Augen offenhalten.“ Die Botschafterin sagte, die Mitgliedschaft in der EU und in der NATO gebe ihrem Land ein hohes Maß an Sicherheit. Lettland habe zudem in den letzten Jahren viel für die eigene Sicherheit getan. So wurden kontinuierlich über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgegeben.

Im Zusammenhang mit dem Ukrainekonflikt, sprach sich die lettische Botschafterin für einen Stopp der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland aus. Lettland sei von Anfang an dagegen gewesen und habe auch schon Nord Stream 1 abgelehnt. „Aus unserer Sicht war das von Beginn an ein geopolitisches Projekt der Russen, um die EU zu spalten“, sagte Skujina. Es gehe darum, ein Land gegen das andere aufzubringen, und das Ergebnis würde man jetzt sehen: Es gebe Streit um das Projekt innerhalb der EU. Das sei russische Taktik. „Wir wissen aus eigener Erfahrung, was es bedeutet, von einem Lieferanten abhängig zu sein. Und deshalb haben wir hart gearbeitet, um unsere Energieerzeugung stark zu diversifizieren“, so die Botschafterin. +++