Die Stadt Fulda muss wie ihr Oberbürgermeister, Dr. Heiko Wingenfeld, am 10. April gegenüber fuldainfo.de bekanntgeben ließ, mit „drastischen Einbußen“ rechnen. Wie Wingenfeld in diesem Zusammenhang weiter bekundete, erachte er ein Rettungspaket für Städte und Kommunen für notwendig und wolle somit Land und Bund und letztlich auch Unternehmer, Selbständige und Arbeitnehmer in die Pflicht nehmen.
Aus Sicht der Freien Demokraten ist eine solche Forderung nur legitim, wenn die Kommunen zuvor ihre eigenen Haushalte auf den Prüfstand gestellt und klare Aussagen darüber gemacht haben, welche Ausgaben sie als verzichtbar und welche für notwendig ansehen. Der Fuldaer OB möge eine klare Prioritätenliste erstellen entlang investiver, in die Zukunft führender Maßnahmen und rein konsumtiver Ausgaben mit maximal Einmaleffekt. In diesem Sinne wäre in Fulda vor allem über den Hessentag zu diskutieren.
Hierzu der FDP-Landtagsabgeordneter Jürgen Lenders: „Die Städte und Kommunen stehen jetzt angesichts geringerer Einnahmen aus der Gewerbesteuer vor der Herausforderung, ihre Investitionen zielgenau, fair und weiterführend zu setzen. Sicherlich keine leichte Aufgabe; Dennoch muss bei einer klugen und weitsichtigen Haushaltsführung angesetzt werden, bevor nach einem, vom Steuerzahler zu tragenden Rettungspaket gerufen wird. Bei hinreichender Transparenz der Maßnahmen, sind die Bürger verantwortungsbewusst genug, um auch unpopuläre Entscheidungen mitzutragen.
Der Fokus muss jetzt neben der Sicherstellung der Daseinsvorsorge auf der Stabilisierung der wirtschaftlichen Infrastruktur als Basis aller Einkommen und somit auch aller zukünftigen Ausgaben liegen. Brechen beispielsweise die Strukturen im Bereich unseres heimischen Gastgewerbes und Einzelhandels weg, wird auch kein Hessentag positive Auswirkungen für die Region entwickeln können. Kommunalpolitiker sind jetzt nicht nur als Krisenmanager gefragt, sondern auch als Verhinderer zukünftiger Krisen, heißt es in der Mitteilung des FDP-Landtagsabgeordneten Jürgen Lenders abschließend. +++ pm/ja
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