Lenders und Hahn rufen auf zu breiter Front gegen die Ungerechtigkeit des LEP

Der Widerstand gegen den Landesentwicklungsplan ist breit und erfreulicherweise parteiübergreifend. Überraschend ist dies nicht: Schließlich ist der ohne osthessische Beteiligung entstandene Plan schlicht ungerecht. Entgegen der selbst aufgestellten Kriterien stuft das grüne Wirtschaftsministerium die Region hoch und entzieht dem Landkreis und seinen Gemeinden damit erheblich Gelder.

Über den hohen Preis, den die Region für den dirigistisch in Wiesbaden aufgestellten Plan zahlen muss, haben sich die FDP- Landtagsabgeordneten Jürgen Lenders als heimischer Vertreter und Jörg-Uwe Hahn als kommunalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten am Freitag in einem sehr konstruktiven Gespräch mit Landrat Bernd Woide ausgetauscht. Lenders anschließend: „Die Region wird abgestraft. Flieden verliert beispielsweise jährlich rund 400.000 Euro, Eichenzell 340.000. Alle Leistungen für den Bürger, die über die engsten Kernaufgaben der Gemeinden hinaus gehen, sind dadurch stark gefährdet. Wir sprechen immer darüber, dass die Stärkung der Gestaltungsfähigkeit der Kommunen das beste Mittel gegen Populismus sei und dann schwächen wir genau
diese.“

Aber auch die Einheit des Landkreises ist durch die weltfremde und geschichtsvergessene Zuordnung von Flieden, Kalbach und Neuhof zu Schlüchtern in Gefahr. Lenders dazu: „Wenn wir jetzt nicht diese unselige Entwicklung in ihren Anfängen abwehren, dann haben wir eventuell in 20 Jahren keinen Fuldaer Landrat mehr. Vor allem die Landtagsabgeordneten der Grünen, Silvia Brünnel und Markus Hofmann, müssen jetzt ihrer Verpflichtung, die Interessen der Region zu vertreten, nachkommen. Wenn sich alle heimische Landtagsabgeordnete entsprechend positionieren, können wir diese Spaltung und Schwächung der Region durch Minister Al-Wazir abwenden.“

Landtagsvizepräsident Hahn sprach seine Befürchtung an, diese Grünen Ideen könnten der Anfang vom Ende eines starken Landkreises Fulda sein. „Soll hier in Zukunft eine Funktionalreform erfolgen und die Kommunen auf den Main-Kinzig-Kreis und den Vogelsbergkreis verteilt werden?,“ so die Überlegungen des FDP Kommunalfachmanns. +++ pm